Gelsenkirchen. . Beim Sozialen Arbeitsmarkt sieht die Landesregierung Nachbesserungsbedarf. Ein Modell soll her, dass den ersten Arbeitsmarkt in den Fokus rückt.

  • In Sachen Sozialer Arbeitsmarkt muss die Stadt GE neue Konzepte erstellen
  • Finanzmittel werden nur freigegeben, wenn der erste Arbeitsmarkt in den Fokus gerückt wird
  • Bis Jahresende soll das Thema vom Tisch sein

Ein Sozialer Arbeitsmarkt, so wie ihn sich die Stadt Gelsenkirchen vorgestellt hatte, wird von der neuen Landesregierung finanziell nicht unterstützt. „Deren Sichtweise ist klar“, sagt Sozialdezernent Luidger Wolterhoff. „Sie wollen keinen dauerhaft geförderten Sozialen Arbeitsmarkt ins Leben rufen.“ Die gute Nachricht: Von der alten Regierung in Aussicht gestellte Gelder sollen laut dem neuen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dennoch fließen. Dafür müsse Gelsenkirchen aber nun neue Konzepte erstellen, die den Fokus stärker auf den ersten Arbeitsmarkt richten.

Rückblick: 43 Millionen Euro hatte Laumanns Vorgänger Rainer Schmeltzer (SPD) den Städten Essen, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen in Aussicht gestellt. Damit sollte ein Sozialer Arbeitsmarkt mit insgesamt 1000 Stellen aufgebaut werden. Durch den Regierungswechsel geriet das Verfahren ins Stocken, die von den vier Städten erarbeiteten Modelle kamen auf den Prüfstand. Wolterhoff schrieb Anfang vergangener Woche einen offenen Brief an Laumann. Aus Düsseldorf kam prompt die Reaktion: Einladung zu einem Termin ins Ministerium.

Am Mittwoch war es soweit. Vertreter der vier Revier-Städte und des NRW-Arbeitsministeriums haben sich zwei Stunden lang ausgetauscht, wie es nun weitergehen könnte in Sachen Sozialer Arbeitsmarkt. Dabei wurde vor allem das Dortmunder Modell vorgestellt, das den Vorstellungen der neuen Landesregierung schon jetzt entspricht und deshalb auch die Freigabe erhielt.

Als Sprungbrett eingestuft

In dem Konzept wird der Soziale Arbeitsmarkt allenfalls als Sprungbrett eingestuft, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. „Das ist de facto eine völlig andere Ausrichtung und eine Veränderung der Zielgruppe“, sagt Luidger Wolterhoff. „In unserem Modell ging es um Menschen, die keine Chance mehr auf Beschäftigung haben. Zum Beispiel Langzeitarbeitslose Ende 50.“ Für die gebe es nur zwei Möglichkeiten: Maßnahme oder Hartz IV.

Wolterhoff beschreibt das Konzept, wie es demnächst aussehen könnte: „Bei öffentlichen Ausschreibungen können wir Bedingungen stellen. Wir könnten zum Beispiel sagen: Ein Unternehmen muss für die Dauer eines ausgeschriebenen Projekts zwei Langzeitarbeitslose beschäftigen.“ Die würden dann von der Firma sozialversicherungspflichtig eingestellt. Bedingt durch ihre lange Arbeitslosigkeit würde man ihre Effizienz vielleicht nicht bei 100 Prozent einordnen. „Aus den Landesmitteln könnte dann ein so genannter Minderleistungsausgleich an die Firma gezahlt werden.“ Heißt: Der Betrieb XY beschäftigt einen Langzeitarbeitslosen, zahlt ihm volles Gehalt. Da er aber nur 50 Prozent Leistung bringt, bekommt die Firma das halbe Gehalt aus öffentlicher Hand zurück.

Es ergibt sich eine Frage

Für Wolterhoff ergibt sich daraus direkt eine Frage: Bieten Unternehmen angesichts solcher Bedingungen bei Ausschreibungen überhaupt mit? Stadtsprecher Martin Schulmann erklärt, dass die Situation schon jetzt mitunter schwierig ist. Und dann stünde Gelsenkirchen bei Ausschreibungen in Konkurrenz mit Nachbarstädten, die solche Bedingungen nicht stellen.

Durch die neue Ausrichtung müssten einige Dinge wieder auf Anfang gesetzt werden, viel Arbeit in der Vergangenheit sei vergeblich geleistet worden, so Wolterhoff. Schon vor dem Termin in Düsseldorf verwies er auf Vorbereitungen, die im Hintergrund liefen: „Es gab zum Beispiel ein Profiling, um Menschen zu finden, die auf die zu schaffenden Jobs passen. Den erklären wir natürlich, wofür wir suchen.“ Solche Menschen hätten sich Hoffnungen gemacht, die nun enttäuscht werden. Aber der Sozialdezernent versucht, das Positive zu sehen: „Es öffnet sich eine Tür für eine andere Zielgruppe.“

Das Arbeitsministerium hat den Städten Gelsenkirchen, Essen und Duisburg signalisiert, dass sie für die Erarbeitung der neuen Modelle Zeit hätten. „Uns war schon wichtig, dass das jetzt nicht in drei Wochen fertig sein muss“, so Wolterhoff. Spätestens bis Jahresende soll die Freigabe der Mittel aber erfolgen. „Wir werden etwas auf die Beine stellen. Ganz sicher.“