Gelsenkirchen. . Rat bringt Änderung des Bebauungsplans auf den Weg. Sie soll Vermietung an Tedi verhindern. Parallel werden Gespräche mit dem Investor geführt.

• In der Ratssitzung am Donnerstag ging es auch um das Thema Markthalle Buer
• Der Rat hat eine Änderung des Bebauungsplans für den Bereich der Halle auf den Weg gebracht
• Darin soll eine ausschließlich marktaffine Nutzung für die Markthalle verankert werden

Die Markthalle in Buer – sie ist und bleibt Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Wer gehofft hatte, das Thema könnte mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zu einem guten Ende gebracht werden, wurde gestern enttäuscht. Die Gefahr, dass der andauernde Leerstand sich noch über Jahre hinzieht, konnte nicht gebannt werden.

Punkt 4.3 der gestrigen Tagesordnung beschäftigte sich mit einem von der Verwaltung auf den Weg gebrachten Vorhaben, den Bebauungsplan für den Bereich der Markthalle zu ändern. Stadtbaurat Martin Harter: „Die Verwaltung sieht in der Symbiose von Markt und Markthalle ein Alleinstellungsmerkmal für Buer.“ Die vom Besitzer der Halle beabsichtigte Unterbringung des Einzelhändlers Tedi im Erdgeschoss stehe im Gegensatz zu den Ambitionen der Stadt.

Die CDU lehnte das Vorhaben ab

CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg machte schnell deutlich, dass seine Partei den Plan der Verwaltung ablehnen wird. „Wir können dafür sorgen, dass diese Halle wieder ein Ort des Handels und der Gastronomie wird.“ Eine Zustimmung birge das Risiko eines noch lange andauernden Leerstands und möglicherweise auch einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Investor. Außerdem hätten sich die ursprünglichen Konzepte (Stichwort: marktaffine Nutzung) längst überholt.

SPD-Fraktionschef Klaus Haertel griff das Stichwort auf: „Marktaffine Nutzung ist so ein schwammiger Begriff. Das muss also nicht heißen, dass das alte Konzept von 1999 wiederbelebt wird.“

Eigentum verpflichtet

Zustimmung zum Plan der Verwaltung kam auch von Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha – mit einem Aber: „Wir müssen zeitnah mit dem Investor zu einer Lösung kommen.“ Der Vermeidung von Leerstand nach dem Motto „Hauptsache, da ist irgendwas drin“ erteilte er eine Absage.

Ali-Riza Akyol von der WIN-Ratsfraktion machte die geführten Gespräche zwischen OB Frank Baranowski und Investor Thomas Bernau zum Thema: „Ich finde es unglücklich, Gespräche zu führen und gleichzeitig Fakten zu schaffen.“ Stadtbaurat Harter hatte zuvor keinen Hehl daraus gemacht, dass eine Ablehnung seines Vorhabens geradewegs in die Vermietung an Tedi führen könnte. „Wenn wir das nicht tun, geben wir alle Möglichkeiten aus der Hand“, so Harter. Er erinnerte auch daran, dass Eigentum schließlich verpflichte: „Der Investor muss seinen Beitrag zum Stadtbild leisten.“

Ist die Markthalle eine 1A-Lage?

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung äußerte sich in der Debatte auch Christopher Schmitt: „Die Markthalle hat eine große strategische Bedeutung für den Wochenmarkt.“ Dementsprechend solle sie auch genutzt werden – mit etwas, „dass sich online nicht ersetzen lässt“, so Schmitt.

Große Empörung bei der CDU löste Schmitt mit der Einschätzung aus, die Markthalle sei aus Einzelhandelssicht keine 1A-Lage. Wolfgang Heinberg konterte mit Vehemenz: „Das ist eine 1A-Lage! Und dieses Signal sollte eigentlich heute von hier ausgehen.“ Zudem sagte er in Richtung Martin Harter: „Es wäre ein gutes Signal an die Gespräche mit dem Investor gewesen, das Vorhaben zurückzuziehen.“

Der Rat beschloss letztlich um 20.20 Uhr mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken, das Vorhaben der Verwaltung durchzuwinken.