Stadtplanungsausschuss beschließt Veränderungssperre, um bereits beantragte Bauvoranfragen von Discountern ablehnen zu können

„Die Leute stimmen mit den Füßen ab, notfalls mit den Reifen“, warnte Werner Wöll (CDU) am Donnerstagnachmittag im Planungsausschuss der Stadt. Wöll und die CDU kritisierten die sogenannten Veränderungssperren, mit der Discounter daran gehindert werden sollen, ihre Verkaufsflächen von heute 800 auf 1400 Quadratmeter zu vergrößern.

Im Bereich der Alfred-Zingler- und Kurt-Schumacher-Straße liegt der Stadt eine dementsprechende Bauvoranfrage vor. Gleiches gilt für die Grothusstraße und das Gewerbegebiet östlich der Emscherstraße. Die Vorhaben, sagt die Verwaltung in ihrer Vorlage, widerspreche den Zielen der Stadtentwicklung und der Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes.

Innenstädte stärken

Obwohl die Bauvorhaben zur Zeit durchaus möglich wären. Denn die alten Bebauungspläne, die für die Gebiete noch gelten, erlauben die Ansiedlungen und Erweiterungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Daher beabsichtigt die Stadt eine Änderung der Bebauungspläne. Bis diese alle Gremien durchlaufen haben und rechtskräftig sind, soll die Veränderungssperre greifen.

„Wir wollen die Innenstadt stärken“, bekräftigte Silke Ossowski (SPD). „Die Händler in der City sollen nicht benachteiligt werden“. Die Aldis und Lidls würden zudem mit dem Auto angefahren. „Das widerspricht unserem Konzept“, so Ossowski. „Was jetzt zur Verfügung steht, ist ausreichend.“