Gelsenkirchen. OB Frank Baranowski ermahnte Peter Tertocha (Grüne) im Hauptausschuss wegen einer nachweislich falschen Behauptung. Der macht keinen Rückzieher.

  • Ein geheimes Papier zur Positionierung der Stadtwerke zum Bäderkonzept erhitzt weiter die Gemüter
  • Der GrüneRatsherr Peter Tertocha sieht in dem Papier ein vorgefertigtes Konzept
  • Aus Sicht der SPD sind die „skandalisierten Passagen“ aus dem Zusammenhang gerissen

Peter Tertocha bleibt bei seiner Bewertung, das seit Donnerstag öffentliche Positionspapier zur Bäderfrage beinhalte „ein vorgefertigtes Konzept. Was ich gesagt habe, trifft zu.“ Einen anderen Vorwurf will der Fraktionsvorsitzende der Grünen dagegen nicht noch einmal erneuern, wie er auf Nachfrage der WAZ sagte. Den nämlich, dass dieses zuvor streng geheime Papier zur Kommunikationsstrategie der Stadtwerke am 13. Dezember 2016 im Verwaltungsvorstand beraten worden sein soll.

Die CDU bleibt dabei:Sie will einen Bürgerentscheid

Dieser Feststellung – die auch in einem gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU zur Sitzung des Rates am 18. Mai nachzulesen ist – trat Oberbürgermeister Frank Baranowski im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) am Donnerstag ganz entschieden entgegen und mahnte an, alternative Fakten und Unwahrheiten gehörten nicht in die Politik. Baranowski fragte die Beigeordneten der Reihe nach ab, ob es eine solche Beratung gegeben habe. Es folgte ein fünffaches „Nein“.

Vilelleicht die falschen Schlüsse gezogen

„Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, hier Dinge zu behaupten, die nicht stattgefunden haben“, sagte der OB in Richtung Tertocha. Der der Aufforderung, sich zu entschuldigen, aber nicht nachkam. „Ich sehe keinen Grund dafür“, sagte Tertocha gestern mit Verweis auf Vermerke, die er bei der Akteneinsicht gefunden habe. Natürlich könne es sein, dass der Termin 13. Dezember nicht im ursächlichen Zusammenhang mit dem Papier gestanden und er daraus den falschen Schluss gezogen habe, räumte er ein. Er nehme zur Kenntnis, „dass alle Beigeordneten gesagt haben, dass das Papier nicht im Verwaltungsvorstand beraten wurde“.

Was Tertocha in diesem Zusammenhang genauso erstaunlich findet wie die CDU-Stadtverordnete Christina Totzeck. Auch sie hatte bei der Akteneinsicht neben anderen Daten den 13. Dezember notiert, sagte sie am Freitag. Als man im Vorfeld des gemeinsamen Antrags mit den Grünen die Abläufe verglichen habe, sei man zu der Auffassung gekommen, das Papier sei dem Verwaltungsvorstand bekannt.

Sollen vier Standorte beibehalten werden?

„Wir bleiben bei unserer Haltung, wollen den Bürgerentscheid“, sagt Totzeck. Auch, wenn der sich lediglich auf die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage „Reichen drei Standorte?“ oder alternativ: „Sollen vier Standorte beibehalten werden?“ reduziere. Totzeck meinte im Übrigen, die Eskalation beim Thema Bäderkonzept sei vermeidbar gewesen. „Man hätte längst die ganzen Unterlagen und nicht nur das IKU-Positionspapier öffentlich machen sollen.“

Das allerdings bezweifelt SPD-Fraktionschef Klaus Haertel, der gestern meinte: „CDU und Grüne machen Fundamentalopposition.“ Zum Stichtag 13. Dezember und Tertochas „wahrheitswidriger Behauptung“ ist Haertels Einschätzung unzweideutig: „Herr Tertocha hätte die Größe besitzen müssen, sich dafür zu entschuldigen.“ So könne man keine verantwortungsvolle Politik für die Bürger machen.

Haertel: Passagen aus dem Zusammenhang gerissen

In seinem Bericht über die SPD-Akteneinsicht hatte Haertel im HFBP gesagt: „Die Bewertung kann aus meiner Sicht dazu dienen, den Gesamtzusammenhang zu erhellen und auch dazu, Vermengungen und Vermischungen aufzudecken, die nicht der Aufklärung dient, sondern die Verstärkung der eigenen Urteile und Vorurteile stützt.“ Wie schnell „solche Gebilde“ in sich zusammenbrechen können, habe man gerade erkennen können: „Wenn das grün-schwarze Drehbuch fest unterstellt, die Caubstraße wird auf Biegen und Brechen durchgesetzt und dann erkennen muss, dass sie kein Bestandteil des Bäderkonzepts mehr ist.“ Die von den Grünen skandalisierten Passagen seien aus dem Zusammenhang gerissen.