Gelsenkirchen. . Beim Thema Rettungsdienst setzen Grüne, SPD und CDU auf die bewährten örtlichen Partner. Rat verschiebt die Debatte.

Europaweite Ausschreibung, Nutzung der so genannten Bereichsausnahme oder am Ende gar eine Vergabe ohne erneute Ausschreibung? Darum rankte sich die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Rates beim Thema rettungsdienstliche Leistungen.

Der Hintergrund: Ende 2017 müsste zur fortgesetzten, flächendeckenden Notfallversorgung die Ausschreibung erfolgen, mit der Hilfsorganisationen oder private Anbieter für den Rettungsdienst mit ins Boot geholt werden. Aktuell arbeitet die Stadt als Träger des Rettungsdienstes mit dem DRK und der Falck Krankentransport Herzig GmbH in Notfallrettung und Krankentransport zusammen.

Gleich drei Ergänzungsanträge

Gleich drei Ergänzungsanträge zum Tagesordnungspunkt Bedarfsplan für den Rettungsdienst bis 2021 führten dann zur Diskussion. Für die Grünen begründete deren sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt: „Es reicht nicht aus den Bedarf zu formulieren, aber nicht zu sagen, wie und in welcher Form dieser gedeckt werden soll.“

CDU: „Da können örtliche Anbieter nicht mithalten“

Sie forderte deutlich: „Keine europaweite Ausschreibung.“ Das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das die Bereichsausnahme vorsehe, solle vor Ort genutzt, erworbene Ortskenntnisse und hoher Qualitätsstandard der bisherigen Anbieter gesichert werden. Eindringlich warb sie dafür, dass Politik in Gelsenkirchen sich trauen solle, diese Ausnahme umzusetzen – auch wenn vielleicht noch dagegen sprechen würde, dass die in Deutschland nur auf den Katastrophenschutz anwendbar sei. Ähnlich argumentierte Christina Totzeck für die CDU: „Eine erneute Ausschreibung würde bedeuten: Wir müssten uns für den Günstigsten entscheiden, aber da können die örtlichen Anbieter nicht mithalten.“

Das Thema kommt erneut auf die Tagesordnung

Und auch die SPD stellte in ihrem Ergänzungsantrag kurz und bündig fest, dass die Stadt im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten „eine bestmögliche Einbindung der lokalen Hilfsorganisationen sicherstellen soll“.

Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerin Karin Welge signalisierten deutlich, dass man sich da durchaus einig sei. Allerdings folgte der Rat nach kurzer Beratungspause dem Vorschlag des OB: Die Abstimmung über die Ergänzungsanträge wurde verschoben. Im Hauptausschuss oder im Rat wird mit entsprechender Vorlage der Verwaltung das Thema vor der Sommerpause noch einmal debattiert. Gerade noch rechtzeitig.