Gelsenkirchen. . CDU und Bündnisgrüne werfen der SPD vor, eine Lösung bewusst zu verschleppen.Ali-Riza Akyol unterstellte der Verwaltung gezielte Absprachen.
- Bündnisgrüne und CDU bezweifeln, dass neue Basisdaten erhoben werden müssen - Vorwurf: Zeitspiel
- SPD und Verwaltung sehen dagegen noch viel Klärungsbedarf, argumentieren mit viel Mehrarbeit
- Oberbürgermeister Frank Baranowski ist frustriert angesichts „der Verschwörungstheorien“
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf und die Töne aus den politischen Lagern werden schriller. Zu sehen und zu hören war das bei der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag im Hans-Sachs-Haus, dessen zentrales Thema das viel diskutierte Bäderkonzept für Gelsenkirchen war.
Bündnisgrüne und Union machten als Opposition gemeinsam Front gegen die SPD-Mehrheit. Ihr Vorwurf an die Verwaltung ist, dass sie „den Findungsprozess bewusst verschleppt“. Peter Tertocha (Grüne) und Wolfgang Heinberg (CDU) führten als Argumente an, dass der teils marode Zustand der Bäder schon längst hätte begutachtet und erfasst werden können und nicht erst durch die kürzlich erfolgte Besichtigungstour. Solche Fakten wie auch das in Auftrag gegebene Gutachten aus 2015 lägen seit langem vor. „Alles auf Null zu stellen“, müsse man da nicht noch einmal.
Und insbesondere der Umstand, dass die Arbeit einer von fünf Arbeitsgruppen, die sich mit der Thematik beschäftigen, eine vertrauliche Basis hat, empört die Opposition. Ein Widerspruch für sie.
Basisdaten weichen offenbar ab
Die SPD-Politiker Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin indes verwehrten sich gegen den Vorwurf der Intransparenz und verwiesen auf den Ratsbeschluss einer „ergebnisoffenen Prüfung“. Der Sportbeauftragte der Stadt, Klaus Rostek, sprang ihnen bei und versicherte dem Gremium, dass die Verwaltung „ganz klar und nachvollziehbar für alle darstellen wird, wie und was geprüft wurde“.
Rostek und Oberbürgermeister Frank Baranowski hatten dafür geworben, zu berücksichtigen, dass im „Gegensatz zu anderen Städten Gelsenkirchen über kein Sport- und Bäderamt verfügt“ und dadurch viel Mehrarbeit für die mit dem Bäderkonzept betrauten Mitarbeiter anfällt.
Rostek verwies zudem noch auf einen Umstand, der die Prüfung von Grund auf nachvollziehbarer erscheinen lässt: Unterschiede in den Basisdaten. Die Zahl der Schüler beim Schulschwimmen etwa hat sich augenscheinlich von 2014 bis jetzt verdreifacht. Auch ging das Gutachten von sinkenden Schülerzahlen aus, sie ist aber neuen Zahlen zufolge von 27 258 auf 28 062 gestiegen – die 9000 Berufskollegschüler davon ausgenommen. Da gibt es also noch Klärungsbedarf.
Vorwurf: gezielte Absprachen
Eine Steilvorlage für die CDU, die angesichts des „offenkundigen Mehrbedarfs“ das in Auftrag gegebene Gutachten in Frage stellte und für ihr „4+2“-Modell warb, während die SPD, so der Vorwurf, intern schon lange am Drei-Standorte-Modell festhalte.
Ali-Riza Akyol (WIN) schoss verbal in eine ähnliche Richtung, brachte Kungelei ins Spiel. Er zitierte interne Unterlagen und leitete aus der Kommunikation des OB mit Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Köllmann ab, dass es über eine Unternehmensberatung ein „intensives Briefing, Absprachen und Empfehlungen gegeben hat“, was die SPD in Sachen Bäderkonzept zu vertreten habe. Frank Baranowski stritt das ab, nannte Diskussion sowie Vorwürfe „frustrierend“ und appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, „mit den Verschwörungstheorien aufzuhören. Lassen Sie die Verwaltung arbeiten, sie macht seriöse Vorlagen und auf alles kommt ein Preisschild“.