Gelsenkirchen. Auch ohne Beschluss gab es eine lange Debatte über das Für und Wider offener Geschäfte an zehn Sonntagen.

  • Die politischen Positionen liegen in Gelsenkirchen beim Thema verkaufsoffener Sonntag weit auseinander
  • In der Debatte im Hauptausschuss stand die SPD-Fraktion am Donnerstag fast alleine auf der Befürworterseite
  • Die Vorlage für die Ratssitzung wird angepasst, der „Almabtrieb“ in Horst, geplant für September, wurde abgesagt

Die Kuh ist vom Eis, besser gesagt: vom Kirchplatz. Rund um die Hippolytus-Kirche in Horst sollten einige Rinder beim „Almabtrieb“ im auf bayrisch getrimmten Umfeld des Gotteshauses geführt werden. Warum der Veranstalter das gerade noch von CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg im Hauptausschuss mit spöttischem Unterton als „Event“ bezeichnete Ereignis abgesagt hat, ist nicht bekannt.

Aber es ging bei der Sitzung am Donnerstag auch nur im speziellen um die Kühe in Horst, die am 24. September auf der Weide bleiben dürfen. Es ging – mal wieder – um die verkaufsoffenen Sonntage und auf die Festlegung derselben in diesem Jahr. Zehn an der Zahl hatte der Handelsverband NRW Westfalen-Lippe-West im Dezember beantragt.

Jeder Einzelfall ausführlich begründet

Die Vorlage mit den Begründungen für jeden einzelnen Sonntag: mächtig, weil in jedem Einzelfall ausführlichst dargelegt. Denn: Die sonntägliche Öffnung des Einzelhandels ist nur dann zulässig, „wenn die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund steht und die Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung begrenzt wird“. So die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Wer Regelwidriges im Schilde führt, guckt in die Röhre – wie Oberhausen und Mülheim, denen unlängst „offene Sonntage“ untersagt wurden.

SPD: Chance für den Einzelhandel

Ungeachtet dessen, dass die Vorlage den Hauptausschuss nur durchlief und die Abstimmung auf die Ratssitzung vertagt wurde, gab es einmal die Generaldebatte über das Für und Wider von Geschäftsöffnungen am Sonntag. „Jahr für Jahr sinken die Umsätze des Einzelhandels, weil die Leute im Internet bestellen“, stellte sich SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel klar auf die Befürworterseite. Weil er im offenen Sonntag eine positive Wirkung für den Handel und seine Beschäftigten sieht.

Für die Linke lehnte Martin Gatzemeier kategorisch ab. „Das ist eine Mehrbelastung für die Beschäftigten zugunsten des Profits.“ Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha kündigte das grüne „Nein“ im Rat schon einmal an: „Wir wollen den Sonntag als Ruhetag erhalten.“

Gegen verkaufsoffene Sonntage positionieren

Für „konstruiert“ hält Wolfgang Heinberg die Begründungen der gewünschten Öffnungszeiten, machte aber auch kein Geheimnis daraus, dass es in seiner Fraktion zwei Sichtweisen gebe: Schutz der Beschäftigten und Standort-Attraktivität. Monika Gärtner-Engel (Auf) und Ali-Riza Akyol (WiN) gesellten sich zum Lager der Kritiker. Was Akyol zu dem Vorschlag ermutigte: Man könne doch vielleicht ein Signal setzen „und sich gegen verkaufsoffene Sonntage positionieren“, meinte er mit Blick auf das große Lager der Gegner. Jürgen Hansen (parteilos) ließ sich nicht beirren: „Wenn wir die Sonntagsöffnung beschließen, heißt das ja noch lange nicht, dass jeder Einzelhändler auch aufmacht.“

Die politische Kuh ist also noch nicht vom Eis. Am 16. Februar geht es an die Abstimmung im Rat.

>>> DIE BEANTRAGTEN TERMINE

Das sind die Termine der verkaufsoffenen Sonntage und deren Anlässe, die am Donnerstag zur Diskussion standen und nun auf den Segen des Rates warten. Geöffnet sind die Geschäfte jeweils von 13 bis 18 Uhr.

Gelsenkirchen-Altstadt: 2. April anlässlich des Blumenmarktes; 18. Juni zur Veranstaltung GEspaña; 1. Oktober anlässlich des Bauernmarktes und 5. November. Dann heißt es wieder: „1000 Lichter in der City“.

Gelsenkirchen-Buer: 11. Juni zum Fest „Buer Live - Zauber der 1000 Feuer“; 3. September während des City-Festes und 10. Dezember flankierend zum Weihnachtsmarkt.

Gelsenkirchen-Horst: 2. April anlässlich der Horster Mobilitätsschau; 25. Juni während des Sommerfestes und 3. Dezember beim Horster Adventmarkt.