Auseindersetzungen um Aufarbeitung der Sanierung im Ausschuss. Kurswechsel beim Architektenwettbewerb

Die grobe Richtung der Planung fürs "neue Hans-Sachs-Haus" steht. Doch die Frage, wie es zu dem Sanierungs-Desaster kommen konnte, sorgt noch immer für Auseinandersetzungen.

Zuständig für die "brutalst mögliche Aufklärung" - so der Mitte 2006 proklamierte Anspruch - ist der Hans-Sachs-Haus-Ausschuss II. "Mit den Ergebnissen kann man nicht zufrieden sein", bilanziert Ausschussvorsitzender Hans-Werner Mach (SPD) auf WAZ-Anfrage die Arbeit. Angesichts der Fakten eine zurückhaltende Wertung - hat es der Ausschuss doch unterm Strich gerade mal geschafft, sich auf Verfahrensrichtlinien für seine Arbeit zu einigen.

"Das ist ein Aufklärungsverhinderungsausschuss", sagt Birgit Jakobs (AUF). Das will Mach so nicht stehen lassen: Für das schleppende Verfahren seien nicht zuletzt die AUF-Vertreter verantwortlich. Diese instrumentalisierten den Ausschuss für ihre politischen Zwecke und seien nur auf "Showeffekte" aus, spricht Mach das aus, was auch CDU, Grüne und FDP kritisieren.

Immerhin in einem einzigen Punkt waren sich alle Parteien in der letzten Sitzung einig: in der Kritik an der Verwaltung. Diese hatte dem Ausschuss (sehr komplexe) Antworten auf zum Teil bereits im November gestellte Fragen nur als Tischvorlage zukommen lassen. Mit der Begründung, dass die Abstimmung der beteiligten Verwaltungsvorstände nicht einfach gewesen sei. "Das ist nicht akzeptabel und muss anders werden", sagt Hans-Werner Mach.

Inakzeptabel findet AUF aber noch etwas ganz anderes: die von der Ausschussmehrheit beschlossenen Verfahrensrichtlinien. Diese sehen unter anderem vor, dass von den Fraktionen benannte (externe) Sachverständige nur mit Segen des Ausschusses Rederecht erhalten. Und auch das kritisiert AUF: Dass nach einer Akteneinsicht der Ausschuss zunächst beschließen muss, ob der Einsichtnehmende über seine Ergebnisse im Ausschuss berichten darf.

So lehnt es die Ausschussmehrheit bisher ab, die "Zwischenergebnisse" einer Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel (AUF) zum Thema "Betonsanierung im Hans-Sachs-Haus" anzuhören. Dabei könnten diese auch Auswirkungen auf die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs haben, glaubt zumindest AUF.

Apropos Wettbewerb: Auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr die WAZ, dass dieser komplett ausgeschrieben werden muss. Wie berichtet, wollte die Stadt ursprünglich einige der am HSH-Architektenworkshop beteiligten Büros direkt beauftragen bzw. am Planungsverfahren beteiligen. "Das ist aber formalrechtlich nicht möglich", so Stadtsprecher Martin Schulmann.

Trotz der Bedeutung, die die im Ausschreibungstext gemachten Vorgaben für die künftige Planung des Rathauses haben, ist eine Beteiligung von Rat und Fachausschuss nicht vorgesehen. Die Politik werde aber in der Jury vertreten sein, so Schulmann. Ende Juni soll der Wettbewerb ausgelobt werden; Mitte August soll die Jury Büros fürs weitere Verfahren auswählen. loc