Öffentliche Toiletten: EU-Verordnung und Mängel zwingen die Verwaltung zum Handeln.Umfassende Maßnahmen stehen an den Wochenmärkten an. CDU fordert Sachstandsbericht ein

EIN DRINGENDES BEDÜRFNIS DIE SANIERUNG DER STÄDTISCHEN KLOS Auch mit leicht anrüchigen Themen befasst sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften bisweilen. Dieser für die nächste Sitzung geplante Tagesordnungspunkt stinkt sogar buchstäblich zum Himmel: Politik und Verwaltung müssen sich Gedanken machen über die Zukunft der acht öffentlichen Toilettenanlagen, für die die Stadt verantwortlich ist.

Nicht zuletzt EG Nr. 852/2004 erhöht den Handlungsdruck. Hinter diesem ominösen Kürzel verbirgt sich eine Verordnung der Europäischen Union, die auch den Umgang bzw. den Verkauf von "frischen" Lebensmitteln regelt. Das ist deshalb von Bedeutung, weil sich sieben der acht öffentlichen Toiletten an Marktplätzen befinden, nur an Markttagen öffnen und folglich auch von Marktbeschickern frequentiert werden.

Die EU-Richtlinien sieht für diese WCs u.a. vor, dass der Raum für die Handwäsche abgetrennt von den Toilettenräumen ist und es fließendes heißes Wasser gibt. Letzteres ist bisher in keinem öffentlichen (städtischen) Klo der Fall.

"2008 soll die Verordnung umgesetzt werden", sagt Siegbert Panteleit von der Standort- und Immobilienmanagement GmbH (SIG). Die SIG bewirtschaft im Auftrag der Stadtmarketing nicht nur Märkte, sondern auch die öffentlichen Toiletten.

Mit kleineren Sanierungsarbeiten ist es in Gelsenkirchen aber längst nicht getan. Beispiel: Rotthausen. Die Toilette am Alten Markt ist marode (auch durch Vandalismus) und muss wohl komplett abgerissen werden. Und auch am Hauptmarkt besteht Handlungsbedarf. Die Überlegungen sollten hier allerdings eingebettet werden in die Planungen für einen Neubau auf dem Zingler-Platz, so Panteleit.

Die Kosten für alle größeren Sanierungsmaßnahmen in öffentlichen Toiletten trägt die Stadt; die SIG muss laut Vertrag jährlich pro Anlage nur bis zu 250 E für Reparaturen übernehmen. Dass die Stadt die Investitionen niedrig halten muss, sei klar, so Panteleit. Bei der Finanzierung seien "Mischformen" denkbar. Dies beinhalte auch Entgelte für den Toilettengang, die aber durch Vergütungsregeln ergänzt werden könnten.

Die Verwaltung will das Thema im Ausschuss ausführlich mit der Politik erörtern. Die Stadt erfüllt damit eine Forderung der CDU, die einen "Sachstandsbericht über den Zustand der öffentlichen Toilettenanlagen" eingefordert hatte. CDU-Fraktions-Chef Werner Wöll sieht "Sand im Getriebe" und führt dies auch auf den schlechten Zustand der Anlagen zurück.

Der Sachbestandsbericht soll laut CDU auch Angaben darüber enthalten, welche Toiletten aus Sicht der Stadt abgerissen werden können, weil der Investitionsstau im Verhältnis zum bestehenden Wert der Anlage "unverhältnismäßig" hoch ist.

Der Wert der einzelnen Anlagen sollte eigentlich aus der städtischen Eröffnungsbilanz des "neuen" Haushalts abzulesen sein. Die Betonung liegt auf "sollte", denn: Die Klos sind bei der Erstellung der Bilanz schlichtweg vergessen worden, räumte Kämmerer (und Liegenschaftsdezernent) Lars Martin Klieve auf WAZ-Anfrage ein. Begründung: Die Zuständigkeiten seien verwaltungsintern nicht klar geregelt gewesen. Die Bewertung der Toilettenanlagen sei aber bereits nachgeholt worden, sagt Klieve.