FH-Skandal: Ministerialrat erhält Bewährung

Im FH-Skandal gibt es einen weiteren Gerichtsentscheid: Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft wurde Strafbefehl gegen den Regierungsbeamten Reiner D. erlassen. Als Ministerialrat im Finanzministerium war er für die Verteilung der Fördermittel zuständig und hat nach Überzeugung des Gerichts Geld in die Taschen von Professoren umgeleitet. Dafür hat er im Gegenzug die Hand aufgehalten.

Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie eine Geldauflage in fünfstelliger Höhe wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Der Staatsdiener muss das Urteil noch annehmen, berichtet der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek weiter. Außerdem scheidet D. "freiwillig" aus dem Beamtenverhältnis aus und verliert somit seine Pensionsansprüche.

In den kommenden Monaten ist mit weiteren Verfahren gegen FH-Professoren zu rechnen.

Verhaftungen, ließ Oberstaatsanwalt Binioßek durchblicken, seien aber erst mal nicht zu erwarten. M.M.