Mit großer Mehrheit stimmte der Rat am Freitag für den Doppelhaushalt 2008/2009. Stadt hofft auf Genehmigung aus Münster. OB Baranowski: "Das ist ein guter Tag für Gelsenkirchen"
Gleich am Montag macht sich Stadtkämmerer Lars Martin Klieve auf den Weg zur gestrengen Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten: In der Aktentasche das dicke Haushaltspaket für den Doppeletat 2008/2009 und den passenden Ratsbeschluss dazu, der ihn gestern mit einer breiten Mehrheit ausstattete. SPD, CDU, Bündnisgrüne und FDP stimmten einmütig und geschlossen für das Zahlenwerk. Ein Nein gab es nur von der Fraktion Die Linke/AUF und von einem WIR-Stadtverordneten.
Noch im Mai, hofft Klieve, könnte Gelsenkirchen dann von der Bezirksregierung - wenn auch wohl unter Auflagen beim Ausgabengebaren - eine Genehmigung für den Haushalt bekommen. Erstmals seit vielen Jahren stünde die Stadt dann nicht mehr unter Nothaushaltsrecht, das Gelsenkirchens Eigenständigkeit und Handlungsspielraum stark beschneidet. Wenn die Finanzaufsicht den Haushaltszahlen der Stadt folgt, dass es Gelsenkirchen gelingt bis zum Jahr 2011 alle Haushaltsdefizite abgebaut zu haben. "Sie haben die Chance genutzt", dankte Oberbürgermeister Frank Baranowski dem Rat und meinte: "Das ist ein guter Tag für die Stadt Gelsenkirchen."
"Wir haben die parteipolitischen Gräben verlassen und einen Konsens im Interesse unserer Stadt erreicht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Günter Pruin, und warnte zugleich, dass auch zukünftig Vorsicht und "größte Zurückhaltung geboten" sei. Auch CDU-Fraktionschef Werner Wöll erklärte, dass es auf "kein Verständnis bei den Bürgern gestoßen wäre", wenn man die Chance jetzt nicht genutzt hätte. "Rosig sieht anders aus", betonte aber zugleich Grünen-Fraktionssprecher Peter Tertocha. Hinter den Zahlen verberge sich die "gewagte Annahme, dass die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren genauso aussieht".
Etatreden/FettGEdruckt Seite 2