Umstrittene Leasing-Geschäfte mit US-Investoren beschneiden die Stadtentwicklung. Einige Pläne rund ums Grillo-Gymnasium lassen sich nicht verwirklichen.

Gegen Warnungen und Mahnungen hat die Stadt 2001 mehrere so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Der umstrittene (Schein-)Verkauf des Kanalnetzes sowie von 31 städtischen Gebäuden spülte damals mehr als 20 Mio Euro in die leeren Kasse. Beim Stadtumbau West werden nun erstmals negative Folgen dieses Deals offensichtlich.

Das "städtebaulich unbefriedigende" Areal rund ums ebenfalls in die USA "verkaufte" Grillo-Gymnasium will die Verwaltung über dieses Programm aufwerten. Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachten können allerdings zunächst nur in Teilen umgesetzt werden, weil die Verträge des in den USA inzwischen verbotenen Cross-Border-Leasing (CBL) bauliche Veränderungen erschweren bzw. verhindern.

"Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme", begründet Liegenschaftsdezernent Lars Martin Klieve auf WAZ-Anfrage den Verzicht auf einige bauliche Veränderungen. Die Stadt wolle nicht das Risiko eingehen, von den US-Investoren verklagt zu werden.

De facto bedeutet diese "Vorsichtsmaßnahme", dass einige Empfehlungen des Gutachters (u.a. Zusammenführung von Schulstandorten, neue Wohnbebauung) frühestens 2029 mit Ablauf des Vertrags erfolgen könnten.

"Cross Border Leasing behindert uns bei der Stadtentwicklung", sagt denn auch OB Frank Baranowski. Bereits 2001 hatte er diese Form der wundersamen Geldvermehrung in den Kommunen kritisiert, damals noch als SPD-Landtagsabgeordneter. Als Hauptargument hatte er 2001 - wie auch andere Gegner - geltend gemacht, dass CBL wegen der unklaren Rechtslage ein Abenteuer sei und für die Stadt böse finanzielle Folgen haben könnte.

Dies habe sich nicht bewahrheitet, so CBL-Befürworter Klieve. Er würde heute so wie sein Vorgänger (und CDU-Parteifreund) Rainer Kampmann handeln. Er sehe auch deshalb keine großen Nachteile, so Klieve, weil die Stadt für die Vertragsdauer zwar die Gebäude vorhalten müsse, über die Nutzung aber selbst entscheide. Das sieht Baranowski anders: "Wir sind durch die Verträge in unserem Handeln eingeschränkt und können nicht frei über unsere Immobilien verfügen." Das sei damals nicht bedacht worden. Die SPD teile diese Ansicht, sagt Ratsfraktions-Vize Lutz Dworzak. Die SPD hatte 2001 den Deal mit den Gebäuden - anders als beim Kanalnetz - abgelehnt, konnte sich im Rat aber nicht gegen Schwarz-Grün durchsetzen.