Gelsenkirchen. . Verkehrsausschuss bringt die Verlängerung des Lkw-Fahrverbotes auf der viel befahrenen Kurt-Schumacher-Straße auf den Weg.

• Verkehrsausschuss bringt Verlängerung des Lkw-Fahrverbotes auf der Nord-Süd-Achse auf den Weg
• Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher der hohen Belastung durch die gefährlichen Stickoxide
• 35 000 Fahrzeuge frequentieren täglich die Kurt-Schumacher-Straße, ein Drittel davon sind Selbstzünder

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch gesundheitsgefährdende Stickoxide (NOx) hat der Gelsenkirchener Verkehrsausschuss die Beschlussvorlage über die Verlängerung des Lkw-Fahrverbotes auf der viel befahrenen Kurt-Schumacher-Straße, eine der wichtigsten Nord-Südachsen, für ein Jahr auf den Weg gebracht.

Ziel ist es nach Angaben des Referates für Verkehr, „an der Kurt-Schumacher-Straße künftig weiter verstärkte Kontrollen durchzuführen“. Klar dürfte sein, dass es sich um eine dichte Verkehrsüberwachung handeln muss, sonst wird die gewünschte Luftverbesserung nicht eintreten. Laut Verwaltung habe die Polizei bereits signalisiert, dabei mitwirken zu wollen. Die Frage, die dabei im Raum steht, ist aber: Hat die Polizei ausreichend Kapazitäten, um solche Kontrollen in der Breite durchzuführen?

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Gelsenkirchen läuft

Im Ausschuss wurde auch über das drohende Szenario eines Dieselfahrverbotes diskutiert. Das könnte nämlich die Folge der laufenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln sein.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Düsseldorf zu überarbeiten sei. Die Richter regten unter anderem an, auch begrenzte Dieselfahrverbote einzuführen. Es müsse nicht abgewartet werden, bis auf Bundesebene über die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ entschieden wird.

Höchstrichterliche Entscheidung auf dem Weg

Weil gegen das Urteil Revision eingelegt wurde, ist laut Dr. Thomas Bernhard vom Referat Umwelt nun „das höchstrichterliche Votum“ abzuwarten. Ihm zufolge wartet die Stadt auf einen Verhandlungstermin und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen.

Die Kurt-Schumacher-Straße wird nach Angaben der städtischen Verkehrsexperten werktags von etwa 35 000 Fahrzeugen frequentiert. Sie schätzen analog zu den Angaben des Kraftfahrtbundesamtes, dass darunter ein Drittel Dieselautos sind. Die Lastkraftwagen herauszupicken, die verbotenerweise auf der Kurt-Schumacher-Straße entlang donnern, dürfte nicht allzu schwer sein. Beinahe unmöglich erscheint es aber, andere Selbstzünder in der täglichen Blechlawine auszumachen.

Gleisbegrünung hat geringen Effekt auf Stickoxidbelastung

Im Verkehrsausschuss wies Thomas Bernhard ausdrücklich darauf hin, dass Gleisbegrünungen und weitere Straßenbäume zwar spürbar die Belastung mit Feinstaub senkten, „dafür aber nur einen kleinen Effekt beim Abbau von Stickoxiden haben“. Der Hebel ist demnach beim in erster Linie Verkehrsfluss anzusetzen. Und bei den Automobilherstellern, die durchaus die Technik haben, emissionsärmere Autos zu bauen.

In Deutschland gibt es laut Kraftfahrtbundesamt 45 Millionen Pkw, ein Drittel sind Dieselautos.