Gelsenkirchen. Weil zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater im Revier 57 alte Bäume fallen und zum Teil durch junge Pflanzen ersetzt werden sollen, gehen Bürger auf die Barrikaden.
- Im Rat wird am Donnerstag die Neugestaltung der Ebertstraße diskutiert
- Die SPD-Fraktion stellte am Dienstag ihre neuen Überlegungen vor
- Klar ist dabei: Den Baubeschluss werden die Genossen nicht kippen
Die Umgestaltung der Ebertstraße bewegt die Gemüter. Weil zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater im Revier 57 alte Bäume fallen und zum Teil durch junge Pflanzen ersetzt werden sollen, gehen Bürger auf die Barrikaden. Sie sind nicht gegen die Neugestaltung der Straße. Sie wollen aber in Zeiten, in denen sich das Klima wahrnehmbar verändert, eine grüne Oase in der Altstadt erhalten sehen.
Bündnisgrüne und CDU haben mittlerweile Dringlichkeitsanträge formuliert, um das Thema am Donnerstag im Rat zu behandeln (15 Uhr, Hans-Sachs-Haus). Die SPD wiederum stellte am Dienstag einen eigenen Antrag vor. Darin erinnert sie an die Überlegungen, Planungen und die Entscheidung des Preisgerichtes zur Umgestaltung der Ebertstraße im Jahr 2011.
Barrierefreiheit eingeplant
Dazu zählen etwa die Barrierefreiheit für Behinderte und die Erreichbarkeit des Bildungszentrums. „Nach Beschwerden der Anwohner war es auch das Ziel, Angsträume zu beseitigen sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz und im Grünbereich zu verbessern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel – und dass die Haltestelle des ÖPNV attraktiver gestaltet sowie die Funktion der Feuerwehrtrasse sichergestellt werden sollen.
Auf den Wunsch nach einer Sichtachse zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater, zwischen Politik, Verwaltung und Kultur, weist der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin hin: „Wenn man sieht, wie sich Rechtspopulisten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden verhielten, ist das ein Kriterium. Es spielte aus ähnlichen Überlegungen für den Planer des MiR, Professor Ruhnau, eine Rolle. Er hatte die Ereignisse aus der Zeit des NSDAP-Regimes im Kopf.“
Baubeschluss wird nicht gekippt
Den Baubeschluss, machte Haertel klar, werde die SPD nicht kippen. Die Umgestaltung der Ebertstraße bleibe ein bedeutsamer Teil der Aufwertung von Neumarkt, Heinrich-König-Platz, Hans-Sachs-Haus sowie der Ebertstraße. Eine Idee für eine teilweise Baumrettung skizziert der Fraktionsvorsitzende so: „Wenn man die Stadtbibliothek als Achse nimmt, könnten vielleicht die alten Bäume stehen bleiben, die vor dem alten Versorgungsamt an der Vattmannstraße stehen.“ Mindestens eine zweistellige Zahl solle erhalten bleiben.
Das Gesamtpaket, kritisiert Haertel, sei bis zum Sommer 2016 nie in Frage gestellt worden. „Die CDU war dafür. Die Grünen haben damals die Fällung des Baumbestandes kritisiert, aber mitgestimmt.“ Die SPD-Fraktion, betont der Stadtverordnete David Peters, halte alle Maßnahmen für richtig. „Aber wir werden die Umsetzung hinterfragen.“ Das wollen die Genossen anhand von fünf Einzelpunkten tun: 1. Nach dem Umbau soll kein Baum weniger als vorher auf der Ebertstraße stehen. 2. Wie jetzt betonierte Flächen entsiegelt werden können. 3. Wie Angsträume beseitigt werden. 4. Wie Barrierefreiheit geschaffen wird. 5. Wie das Ziel, den Durchgangsverkehr zu reduzieren, erreicht wird.
Kommentar von Friedhelm Pothoff: Der Umbau ist ntowendig
Das Engagement für den Erhalt des Baumbestandes auf der Ebertstraße ist bemerkenswert. Von zahlreichen Leserbriefen in der WAZ bis hin zur Gründung einer Bürgerinitiative hat sich viel getan. Das sind Merkmale für eine engagierte Bürgerschaft und eine funktionierende Demokratie. Dazu gehört auch, dass Parteien ihre Haltung überdenken und nach einem Kompromiss suchen.
Neue Flächen wie die Domplatte, der Neumarkt und der Heinrich-König-Platz, auf denen das Grün nicht gerade dominiert, mögen ein Grund für die klare Haltung der Gelsenkirchener sein, wenn es um die Gestaltung der Ebertstraße geht. Aber es müssen auch Sachzwänge beachtet werden.
Die Bauabschnitte
Zwei Bauabschnitte (Neumarkt und Heinrich-König-Platz) eines Gesamtprojektes wurden realisiert, der dritte kann kein Eigenleben entwickeln. Hier spielt Geld eine Rolle. Die Gesamtkosten betragen 5,23 Millionen Euro; davon werden 3,82 Millionen Euro gefördert. Das heißt: Bis Ende 2018 muss alles fertig sein. Sollte das nicht der Fall sein, steht die Androhung im Raum, die gesamten Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Ganz zu schweigen von der Verzögerung des notwendigen Umbaus.