Gelsenkirchen. „Aber wir kommen wieder“, kündigt die syrische Community in einer Erklärung an. Die Situation in GE ist auch dem NRW-Städtetag bekannt.

• Die syrische Community erklärt: Wir respektieren die Gesellschaft und wollen zu ihr beitragen
• NRW-Städtetag hält Klarstellung zur besseren Umsetzung der Wohnsitzauflage für notwendig
• OB Frank Baranowski: Auch andere Städte müssen ihren Anteil an der Integration leisten

Die Flüchtlingsdemo ist beendet. Vorerst. „Wir haben zusammen eigenständig diskutiert und beschlossen, unsere Protestversammlung zu unterbrechen. Aber wir kommen wieder. Wir freuen uns über unseren ersten Erfolg, den wir zusammen erreicht haben. Wir kämpfen bis zum Schluss gegen das unglaubliche und uns unverständliche Gesetz Wohnsitzauflage“, heißt es in einer Erklärung der syrischen Community.

Damit hat sich vorerst auch der Appell der Stadt an die Organisatoren, ihren Verpflichtungen aus der polizeilichen Genehmigung nachzukommen und den Eingangsbereich des Hans-Sachs-Hauses frei und sauber zu halten, erledigt.

Im Zusammenhang mit der rückwirkend praktizierten Wohnsitzauflage erinnert die Verwaltung daran, dass die Stadt 2015 insgesamt 4300 Flüchtlinge aufgenommen und damit ihr Soll an Zuweisungen mehr als erfüllt habe. Hinzu komme, dass es für die Stadt eine finanzielle Unterstützung nur und ausschließlich für die zugewiesenen Flüchtlinge gebe. OB Frank Baranowski: „Deshalb ist es vollkommen richtig, wenn wir jetzt darauf bestehen, dass auch Städte aus anderen Bundesländern die Flüchtlinge aufnehmen, die ihnen bereits zugewiesen wurden und für die sie das entsprechende Geld erhalten. Auch diese Städte müssen ihren Anteil an der Integration leisten.“

OB Baranowski: „Wir handeln nach den Vorgaben des Gesetzes“

Für den OB und die mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiter der Verwaltung sei es völlig klar, dass das für Betroffene zusätzliche Beschwerden und Mühen bedeute. Baranowski: „Wir handeln in Gelsenkirchen nach den Vorgaben des Gesetzes. Die Wohnsitzauflage ist zum Schutz der Kommunen, für eine gerechte Verteilung und letztendlich auch zum Wohl aller Betroffenen geschaffen worden.“

Um ihnen die größten Sorgen zu nehmen, hat die Stadt eine Übergangslösung bis Ende Oktober eingeführt. Diese soll Bundes- und Landesregierung genügend Zeit geben, die durch die „Binnenwanderung“ aufgetretenen Schwierigkeiten zugunsten besonders belasteter Städte zu klären.

Dem NRW-Städtetag ist die Lage in Gelsenkirchen bekannt

Die angespannte Lage in Gelsenkirchen ist auch beim NRW-Städtetag angekommen, der am Mittwoch tagte. Dessen Geschäftsführer Helmut Dedy erklärte, eine Klarstellungen sei nötig, damit der im August bundesweit in Kraft getretene erste Schritt der Wohnsitzauflage besser umgesetzt werden könne. Dedy: „Ziel der Wohnsitzauflage ist, Integration zu erleichtern und Überforderung von Städten zu vermeiden, indem z.B. die Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt vor Ort berücksichtigt wird. Für dieses Ziel muss auch der zweite Schritt der Wohnsitzauflage durch das Land umgesetzt werden.“ Nämlich die Möglichkeit, Flüchtlingen innerhalb von NRW einen Wohnsitz zuzuweisen. Das Land habe eine solche Regelung angekündigt.