Gelsenkirchen.. Frank Baranowski ist der neue Vorsitzende der Bundes-SGK. Gewählt wurde Gelsenkirchens OB in Potsdam mit 98,1 Prozent der Stimmen.

Frank Baranowski ist der neue Vorsitzende der Bundes-SGK. Der 53-Jährige löste den früheren Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude ab, der im Jahr 2014 nicht wiedergewählt worden war. Bei der SGK handelt es sich um den Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in der SPD. Gewählt wurde Gelsenkirchens OB am vergangenen Freitag in Potsdam auf der Delegiertenkonferenz mit 98,1 Prozent der Stimmen.

Herr Baranowski, Bundesvorsitzender der SGK zu sein, ist das nur eine weitere Nadel am politischen Revers oder bedeutet das inhaltlich mehr? Was ist diese SGK denn für eine Organisation?

Frank Baranowski: Ja, das ist schon bedeutend mehr als nur ein Abzeichen. Es gibt bei vielen Parteien Gremien auf Landes- und auf Bundesebene, in denen sich die Kommunalpolitik organisiert. Beispielsweise bei der CDU und den Grünen. Bei der SPD ist es die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik.

Was bewirkt diese Gemeinschaft?

Baranowski:Sie nimmt Einfluss auf die kommunalpolitischen Themen in Bund und Land und bringt sie ins Gespräch. Sie ist so etwas wie die Lobby für die Angelegenheiten der Städte.

Sie sind da in Doppelfunktion, denn Sie sind seit dem vergangenen Jahr auch wiedergewählter Vorsitzender der Landes-SGK. Verschafft Ihnen das neue Amt jetzt noch mehr Gehör?

Baranowski: Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls ein wichtiger Landesverband. Wir formulieren klare Positionen, die auch gehört werden. Am Wochenende in Potsdam haben wir erneut gefordert, dass der Bund die Kosten der Unterkunft zu hundert Prozent übernimmt...

... mit welcher Auswirkung?

Baranowski: Mit der Auswirkung, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Position zumindest im Hinblick auf Flüchtlinge mittlerweile gegenüber dem Bund vertritt.

Das sorgt für Druck in den entsprechenden Gremien auf Bundesebene?

Baranowski: Ja. Aus Sicht der SGK transportieren wir so für die Städte wichtige Themen in die Bundes-SPD und in die Bundestagsfraktion.

Mit der Wahl zum Bundesvorsitzenden der SGK übernehmen Sie noch eine Position mit Einfluss.

Baranowski: Ja. Ich sitze damit auch im Präsidium des Deutschen Städtetages.

Ist das ein Vorteil für Gelsenkirchen?

Baranowski: Das Präsidium ist die Steuerungsgruppe der großen Städte in Deutschland. Es hilft sicherlich, dort bestimmte Themen nicht nur aus dem Blickwinkel etwa vom reichen München und Frankfurt am Main zu betrachten und zu bewerten, sondern auch aus der Perspektive einer armen Stadt wie Gelsenkirchen.

Welche Themen sind das?

Baranowski: Ich nenne Ihnen drei. Da wäre erstens die Zuwanderung aus Südost-Europa, die im Bund nicht mehr so präsent ist und die wir jetzt auf dieser Ebene wieder in Erinnerung bringen. Da wäre zweitens die Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt. Unser lokales Stichwort ist der Gelsenkirchener Appell. Und da wäre drittens die Eingliederungshilfe. Wo sind denn die 5 Milliarden Euro, die vom Bund zugesagt wurden? Wir brauchen ein beschlossenes Gesetz noch in diesem Jahr dazu. Im nächsten, wenn die Bundestagswahlen anstehen, wird es das nicht mehr geben.

Herr Baranowski, Sie haben 98,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Waren Sie überrascht?

Baranowski: Ja, das war ich schon ein bisschen. Auf der anderen Seite zeigt es, dass wir als Organisation geschlossen und selbstbewusst sind und mit uns zu rechnen ist.

Das bedeutet, an entscheidenden Tischen zu sitzen und mitzureden?

Baranowski: Die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der politischen Ebene. Wir haben ja beispielsweise nicht mit am Tisch gesessen, als es um den Länderfinanzausgleich ging. Das war bei anderen Themen auch so. Das gilt es zu ändern.