Gelsenkirchen. Zwei Unternehmen hatten gegen eine Verfügung der Stadt geklagt und bekamen vom Verwaltungsgericht Recht. Sie wollen über 100 Container aufstellen.
Wer seinen abgetragenen Anzug ausrangieren will, der wirft ihn nicht in den Müll, sondern häufig in einen der 188 in Gelsenkirchen aufgestellten Altkleidercontainer. Die schlucken jährlich über 1000 Tonnen Textilien und Schuhe, die andere noch gebrauchen können.
Über eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Awo, Caritas, DRK und Diakonie sammeln Helfer seit 1995 im Auftrag der Stadt die Kleidungsstücke ein. Zwei kommerziell arbeitenden Betrieben, die in dem Geschäft gerne mitmischen möchten, erteilte die Stadt im Vorjahr eine Absage, Container aufzustellen. Sie drohte mit einem Zwangsgeld, sollten die Antragsteller dennoch sammeln. Die klagten vor dem Verwaltungsgericht und bekamen jetzt Recht. Die Stadt muss die Bescheide aufheben.
Keine Verluste für die Stadt
Hinter der Sammelaktion der ARGE steckt ein sozialer Ansatz. So werden über Qualifizierungsmaßnahmen Langzeitarbeitslose, die auch sozialversichert sind, in dem System beschäftigt. Kleidungsstücke kommen Bedürftigen in Gelsenkirchen wieder zugute, werden preiswert in sozialen Kaufhäusern und Kleiderkammern angeboten. Hin und wieder gehen Textilien auch per Lkw auf die Reise nach Rumänien. Der Rest wird über die Organisation Eurotex verwertet.
Doch das Gericht hatte nicht über die sozialen Ansätze des Projekts zu entscheiden. Die Stadt, so meinte der Vorsitzende der 5. Kammer, erziele keine Einnahmen, sie verlöre demnach nichts, wenn Private mit am Verwertungsgeschäft beteiligt wären. Und er bezweifelte, dass das bisherige System durch Private zerstört werden könnte.
14 von 28 Unternehmen übrig geblieben
Fest steht allerdings, dass die Entscheidung des Gerichts den Markt beeinflussen wird. Zuletzt ist das Sammelergebnis kontinuierlich von 1260 auf 1015 Tonnen im Jahr zurückgegangen. Die Kläger, die bereits in mehreren Städten Container aufgestellt haben, gehen monatlich von einem Sammelergebnis von einer Tonne pro 1000 Einwohner aus. Nach dieser Kalkulation könnten Gelsenkirchener Bürger jährlich über 3000 Tonnen Altkleider in Containern deponieren.
Die Mitglieder der ARGE bezweifeln, ob die Menge je erreicht werden könne. Sie befürchten, dass ihr soziales Projekt kaum noch durchzuführen ist und weniger Geld in Beschäftigung investiert werde. Ursprünglich haben 28 gewerblich tätige Unternehmen Interesse gezeigt, Altkleider zu sammeln. Übrig geblieben sind 14 Betriebe, die jetzt ihre Container aufstellen könnten.
Widerstand aus der Bevölkerung
Landesverwaltungsgericht müsste sich befassen
Die Stadt will erst die Begründung im schriftlichen Urteil abwarten, bevor sie über eine Beschwerde entscheidet. Dann müsste das Landesverwaltungsgericht sich erneut mit dem Rechtsstreit befassen.
35 weitere Verfahren sind noch in anderen NRW-Städten anhängig. Geklagt hatten die „Torun Tex“ aus Salzgitter und die „East-West Textilrecycling Kursun GmbH“ aus Langen-Debstedt.
Deponiert werden sollen sie in der Regel auf Privatgelände, beispielsweise auf Parkplätzen von Discountern. Die beiden Kläger kämen allein auf über 100 Container.
Gelsendienste, die in Abstimmung mit der Verwaltung die Standorte festlegt, muss bei der Auswahl häufig mit Widerstand aus der Bevölkerung rechnen. Hinzu kommt, dass bei der Stadt Anzeigen über illegal aufgestellte Container zunehmen.
Die Kläger verließen zufrieden den Gerichtssaal: Seit 1995 habe die Stadt den Wettbewerb abgeschottet und nicht ausgeschrieben. Jetzt könne sie das Altkleidergeschäft nicht länger monopolisieren.
