Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster hat als Aufsichtsbehörde die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gelsenkirchen und den Haushalt 2015 genehmigt.
Die Bezirksregierung Münster hat als Aufsichtsbehörde die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gelsenkirchen und den Haushalt 2015 genehmigt. Stadtkämmerer Georg Lunemann (CDU, 47) freute sich: „Damit kann die Stadt eigenverantwortlich über ihre Finanzen bestimmen.“
Der Haushalt 2015 sieht Einnahmen von 871,8 Millionen Euro und Ausgaben von 940,8 Millionen Euro vor. Das Defizit liegt bei 69 Millionen Euro. Das große Ziel bleibt es, mit Hilfe des Landes im Jahr 2018 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Lunemann: „Mit der Genehmigung schaffen wir die Voraussetzungen für die weitere Teilnahme am Stärkungspakt. Dadurch erhalten wir eine jährliche Konsolidierungshilfe von 29,9 Millionen Euro.“ Die Genehmigung der Bezirksregierung bestätige, so Lunemann, dass Gelsenkirchen trotz der schwierigen Situation verantwortungsbewusst mit seinen Finanzen umgehe und die Anforderungen erfülle.
Regelmäßige Berichterstattung
Über den Stand der Sanierungsmaßnahmen muss die Stadt regelmäßig berichten. Dazu heißt es in einer Mitteilung der Behörde auch: „Um die Ziele des Stärkungspaktgesetzes zu erreichen, wird es entscheidend davon abhängen, dass die vom Rat beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umgesetzt werden und eine äußerst strenge Disziplin bei der Haushaltsausführung herrscht.“ Münster mahnt zusätzlich im Bereich der Personalaufwendungen und bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen eine zurückhaltende Bewirtschaftung an.
