Gelsenkirchen. Die Wähler-Initiative-NRW (WIN) und die FDP wollen künftig eine Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Gelsenkirchen bilden. Derzeit wird der Antrag von der Verwaltung geprüft.
Die Wähler-Initiative-NRW (WIN) und die FDP wollen künftig eine Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt bilden. Eine konstituierende Sitzung fand am 28. Januar 2015 statt, bestätigten beide Parteien. Ein entsprechender Antrag ist an die Verwaltung ergangen und wird geprüft. Der Wunsch von WIN und FDP ist es, bereits in der Ratssitzung am 19. Februar als Fraktion aufzutreten.
Die Idee, die hinter dieser politischen Gemeinschaft steht, erklären Jens Schäfer, Einzelmandatsträger der Liberalen, und Ali-Riza Akyol, Sprecher der Ratsgruppe WIN. „Als Fraktion könnten wir unseren Standpunkten mehr Gewicht verleihen als das heute der Fall ist“, sagt Akyol. Schäfer nennt die wesentlichen deckungsgleichen Politikthemen: „Das sind vor allem der Mittelstand, die Bildung, das Wachstum und die Lebensqualität.“
Für die WIN, so Akyol, sei Jens Schäfer aus mehreren Gründen der ideale Partner: „Zum einen hat er als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Periode wertvolle Erfahrungen gesammelt, die uns helfen werden. Zum anderen können wir uns sehr gut vorstellen, mit ihm aus menschlichen Gesichtspunkten bis 2020 zusammenzuarbeiten.“
Eine Fraktionsgemeinschaft bewertet Schäfer für die FDP im Grundsatz als völlig unproblematisch. „Das gibt es bereits. Etwa in Gladbeck oder Bochum. Da geht es ja auch nicht darum, wer hier wen schluckt, sondern dass man gut und sinnvoll zusammenarbeitet.“
Rotationsprinzip vereinbart
Marco Buschmann, Kreisparteivorsitzender der FDP, steht dem Versuch offen gegenüber: „Es ist ein Experiment, wir müssen schauen, wie es läuft und wie auch in strittigen Fragen liberale Positionen klar vertreten werden können. Letztlich ist es eine Entscheidung, die Jens Schäfer treffen muss, um eine schwierige Arbeit gut leisten zu können.“
Für den Fraktionsvorsitz, sagt Ali-Riza Akyol, sei ein Rotationsprinzip vereinbart. Er selbst würde in 2015/16 beginnen, Schäfer in 2017/18 übernehmen, ehe Mehmet Cirtik (WIN) für 2019/20 vorgesehen sei.
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