Gelsenkirchen-Scholven.

Mit ihrer Entscheidung, einen nicht unwichtigen Teil eines SPD-Antrages zu missachten und keine Vertreter von BP und Bezirksregierung zur Diskussion über die geplante Norderweiterung des Chemiestandortes Scholven einzuladen, hatte sich die Verwaltung keine Freunde bei der Bezirksvertretung Nord gemacht. Jetzt droht, eine weitere Position der Stadt zu kippen: Im Laufe des wegen der erhöhten Benzol-Werte ins Stocken geratenen Bebauungsplanverfahrens soll es doch zu einer dritten Offenlage der Pläne und damit zu einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung kommen. Das fordert Bezirksverordneter Dr. Werner Blanke von den Grünen, der einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord eingereicht hat.

Clemens Arens, Leiter des Referates Stadtplanung, hatte dem Bezirk den aktualisierten „Fahrplan“ für den Satzungsbeschluss vorgestellt, der aus dem Bebauungsplan Baurecht macht: 6. September Beschluss in der Bezirksvertretung, 12. September Planungsausschuss, 27. September Rat. Nach Rücksprache mit den Juristen der Stadtverwaltung sei man zu dem Schluss gekommen: „Eine dritte Offenlage brauchen wir nicht.“ Die textliche und zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes bräuchten nicht verändert zu werden, aktuelle Ergänzungen wie zum Beispiel die Benzolwerte flössen in Umweltbericht und Begründung ein.

Mit dieser Vorgehensweise ist Blanke nicht einverstanden. „Von Seiten der Verwaltung wurde im bisherigen Offenlegungsverfahren völlig versäumt, die Benzolbelastung in den Abwägungsprozess mit einzubeziehen“, begründet er seine Forderung. Nur dem Einsatz der Bürgerinitiative sei es zu verdanken, dass dieser Gefahrenaspekt überhaupt öffentlich bekannt wurde. Blanke: „Inwieweit nun die Verwaltung das Versäumnis behebt, bedarf durchaus einer öffentlichen Kontrolle, die durch die Offenlegung ermöglicht wird.“ Auch aus politischen Gründen sei eine erneute Offenlegung unerlässlich. Blanke verweist auf die intensive öffentliche Diskussion, die das Bebauungsplanverfahren hervorgerufen habe. Bliebe die erneute Offenlegung aus, könnte nach den schon eingetretenen Irritationen der Eindruck entstehen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit etwas „durchgezogen“ werden solle.

Der Zeitplan für die Aufstellung des Bebauungsplanes beruht auf der Einschätzung der Benzol-Werte. Arens: „Die Situation entspannt sich.“ Eine Auffassung, die von der Bürgerinitiative nicht geteilt wird. Rainer Faber wies darauf hin, dass auf den Zeitraum zwischen September ‘11 und März ‘12 betrachtet, der Benzol-Wert schon fast den Grenzwert erreicht habe. Zudem sei er an der besonders auffälligen Messstelle Fünfhäuserweg im März doppelt so hoch ausgefallen wie im Februar.