Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen sollen die Taxigebühren angehoben werden. Der Tagtarif steigt um 6,7 Prozent, Nachtfahrten werden 2020 um 6,1 Prozent teurer
Taxifahren wird teurer. Zum Jahreswechsel sollen die Taxigebühren angehoben werden. Allgemeine Kostensteigerungen und auch der gestiegene Mindestlohn machen eine Erhöhung notwendig, argumentieren die Unternehmer. Im Schnitt, macht eine Musterrechnung der Verwaltung in ihrer Ratsvorlage deutlich, steigt der Tagtarif dann um 6,7 Prozent, Nachtfahrten werden um 6,1 Prozent teurer. Im Verkehrsausschuss und im Rat der Stadt sollte der entsprechende Erlass zuletzt eigentlich diskutiert und verabschiedet werden. Der Tagesordnungspunkt wurde in beiden Sitzungen abgesetzt. Die Entscheidung wurde nun auf Mitte November vertagt.
Einspruch des Eichamts gegen die Vorlage
„Es lag ein Einspruch des Eichamtes vor. Dort hat man generell ein Problem damit gehabt, wie Fahrten berechnet werden, wenn sie nicht zustande kommen. Der Passus wurde angepasst. Ansonsten ändert sich an der Vorlage nichts“, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann. Er geht von einer Zustimmung der Politik aus: „Die Taxitarifordnungen sind bisher immer durchgegangen. Die sind eigentlich stets gut begründet.“
Die Taxi Gelsen IG sowie vier weitere Taxiunternehmen hatten im Mai die Erhöhung der gültigen Tarife beantragt. Befürwortet wird sie von NRW-Taxiverbänden und der IHK. Mit der „Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis“, so die bürokratisch präzise wie sperrige Vorlagen-Formulierung der Verwaltung, hatte sich der Rat der Stadt zuletzt Mitte Dezember 2017 (damals lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro) auseinandergesetzt.
Nun steigt der Mindestlohn (ab 2020 von 9,19 auf 9,35 pro Stunde, allein die Einführung hat demnach zu Kostensteigerungen von 30 Prozent geführt), klagen die Taxifahrer über die zunehmende Unwirtschaftlichkeit von Kurzstrecken. Zudem seien Preise für Neufahrzeuge, Ersatzteile und Reparaturen gestiegen, ebenso die Anforderungen an die Fahrzeugtechnik.
Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde
In Folge der wachsenden Umweltbelastung werde „bundesweit der Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen angedacht“, die jedoch in der Anschaffung deutlich über den Preisen herkömmlicher Fahrzeuge lägen. Die erheblichen Kostensteigerungen können aus Sicht der Unternehmen nicht kompensiert werden. Im Gegenteil: Die „Nachfragesituation“ habe sich deutlich verschlechtert, beispielsweise durch die Einführung der sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetze, durch die Beförderungen im Krankentransportbereich „erheblich rückläufig“ seien.
Deutlich unter dem Vergleichslohn
Von einer „dramatischen Kostensituation im Gewerbe“ sprechen die Taxiunternehmer. Für das Überleben der Branche sei daher die angestrebte Tariferhöhung „dringend notwendig“.
Letztlich gehe es auch um die soziale Absicherung der Unternehmer und ihrer Angestellten, heißt es in der Ratsvorlage. Im Taxibereich würden die „Referenzlohndatenbeträge für Unternehmer weit unter den entsprechenden Löhnen beispielsweise eines angestellten Fahrzeugführers im Bereich des Verkehrsverbundes VRR liegen. Angesichts der vorherrschenden Niedriglohnsituation sei die Situation sehr bedenklich.
Für den ersten Kilometer sollen deshalb tagsüber beispielsweise künftig 2,45 statt bisher 2,30 Euro auf der Uhr stehen, die Kilometer zwei bis fünf sollen 1,90 statt 1,75 Euro kosten, danach würden 1,80 statt 1,65 Euro pro Kilometer fällig. Der Grundpreis bliebe unverändert bei 4 Euro. Die Zehn-Kilometer-Fahrt kostet aktuell 21,55 Euro (Tagtarif) und nachts 23,15 Euro. Künftig sollen es dagegen 23,05 und 24,65 Euro sein.
Bei Strecken bis fünf Kilometern würde Gelsenkirchen künftig mit 14,05 Euro knapp über dem Schnitt der Städte Essen, Bottrop und Herne (Durchschnitt: 13,42 Euro) liegen, bei Zehn- oder 15-Kilometer-Touren wären die lokalen Taxis etwas billiger. Ein Kostenpunkt würde in Zukunft entfallen: Wer mit Kreditkarte zahlt, müsste dafür nicht mehr einen Euro extra zahlen.