Horst. . Die Stadt hat für den Horster Kultursaal der MLPD ein Nutzungsverbot verhängt. Nun wehrt sich die Partei.

Von „politisch motivierter Attacke“ auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands spricht die MLPD, die Stadt wertet sie als „normalen Verwaltungsvorgang“: die Nutzungsuntersagung für den „Kultursaal in der Horster Mitte“ als Versammlungsstätte. Am 27. Juni übergeben, tritt sie Donnerstag in Kraft. Bei Verstoß droht ein Ordnungsgeld von 10 000 Euro oder Zwangshaft.

Seit zehn Jahren wird der 2300-Quadratmeter-Saal An der Rennbahn 2 als Versammlungsstätte für politische Veranstaltungen, Vereinsangebote und private Feiern für bis zu 500 Personen genutzt, so MLPD-Pressesprecher Peter Weispfenning. Vor dem Gebäude-Kauf durch den zur MLPD gehörenden Vermögensverwaltungsverein Horster-Mitte hatte die Sparkasse dort eine Filiale betrieben.

Stadt: „Gefahr für Leben und Gesundheit“

„Nachdem die Stadt 2006 eine Bauvoranfrage positiv beschieden hatte, wusste sie, wie wir den Saal nutzen. Wir gingen davon aus, dass ein Bauantrag nicht nötig ist“, betont Weispfenning. Erst Ende 2017 habe der Eigentümer erfahren, dass ein Antrag wegen der Nutzungsänderung erforderlich sei und habe sich in Gesprächen mit der Stadt kooperativ gezeigt.

Die Verwaltung weist den Vorwurf des „geschäftsschädigenden Eingriff(s) in unsere Parteienrechte und ins Grundrecht der Versammlungsfreiheit“ (MLPD-Parteivorsitzende Gabi Fechtner) zurück und verweist auf die Rechtslage. „Ohne Baugenehmigung ist die geänderte Nutzung illegal“, so Stadt-Sprecher Oliver Schäfer. Schon allein deshalb sei eine Nutzungsuntersagung angezeigt. Aufgrund der ungeklärten Standsicherheit und der Vielzahl brandschutzrechtlicher Mängel bestehe eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Besucher, etwa bei einem Brand. So sei das Dachtragwerk der Ex-Sparkassenhalle nicht ausreichend feuerhemmend ausgeführt, für Eingriffe in die Statik fehlten Standsicherheitsnachweise.