Gelsenkirchen-Buer. . Neuer Bebauungsplan wurde der Bezirksvertretung Nord vorgestellt. Politiker stimmen zu. Investor wehrt sich, will vor Gericht ziehen.
- Bezirksvertretung Nord stimmt einem neuen Bebauungsplan für die Markthalle zu
- Um „eine unangemessene Nutzung auszuschließen, möchte die Stadt „marktaffine Sortimente und Gastronomie“ festsetzen
- „Planwirtschaft mit Enteignungstendenzen“ nennt Thomas Bernau das Vorgehen und droht mit Konsequenzen
„Ich sehe die Gefahr, dass die Fronten sich verschärfen“, befürchtet Karl Henke (Bündnis 90/ Die Grünen) in der Berzirksvertretung Nord. Unter dem nachversandten Tagesordnungspunkt 12 fordert die Verwaltung die Politiker auf, einer Änderung des Bebauungsplanes für „die Markthalle und den Marktplatz Buer“ zuzustimmen.
Um es vorwegzunehmen: Die Bezirksvertreter plädierten einstimmig für die Änderung. Investor Thomas Bernau schaltete noch am Freitagmorgen einen Rechtsanwalt ein. Er will gegen die Stadt und den geänderten Bebauungsplan vor Gericht vorgehen. „Damit bleibt die Markthalle die nächsten Monate, wenn nicht Jahre weiterhin leer stehen“, sagt er dieser Zeitung.
„Unangemessene Nutzung ausschließen“
Die Stadt möchte, um „eine unangemessene Nutzung auszuschließen, für das Angebot in der Markthalle marktaffine Sortimente und Gastronomie“ festsetzen. Die ausschließliche Nutzung durch Gastronomie solle ebenfalls möglich sein.
„Für die Markthalle kann als abgegrenztes Nutzungskonzept eine Kombination von kleinflächigen spezialisierten Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomiebetrieben ausgegangen werden“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Denkbar sei auch eine hohe Konzentration von Gastronomiebetrieben mit wenigen Marktständen oder Betrieben des Ladenhandwerks, sofern die Markthalle in das Marktgeschehen integriert werde. Bisher sei eine Nutzung möglich, die im Prinzip jeden Handel erlaube – außer Spielhallen.
„Planwirtschaft mit Enteignungstendenzen“
Notwendig sei die Änderung, weil „nach Aussage von Gelsendiensten der Wochenmarkt quantitativ und qualitativ durch das Ausbleiben von Markthändlern und die Beeinträchtigung der Marktatmosphäre“ leide. Insgesamt bestehe die Gefahr eines Imageverlustes in Buer.
„Planwirtschaft mit Enteignungstendenzen“ nennt Thomas Bernau das Vorgehen der Stadt. Die Verwaltung habe mit der Vorlage das gemacht, was der Bürger will, zeigte sich Jürgen Köpsell (SPD) in der Bezirksvertretung überzeugt. Auch Clemens Wittebur (SPD) und Anna-Helene Schürmann fanden den Vorschlag gut. „Die SPD findet es ausgesprochen gut, dass dem Eigentümer jetzt aufgezeigt wird, was möglich ist“, sagte Wittebur.
Rat soll im Juli entscheiden
Ob man den Eigentümer im Vorfeld über die Planungen informiert habe, wollte Andreas Est (CDU) wissen. „Ich persönlich habe nicht mit ihm gesprochen“, erwiderte Stadtbaurat Martin Harter. Er gehe aber davon aus, dass die Kollegen der Wirtschaftsförderung das übernommen hätten. „Ich wusste von nichts“, sagt Thomas Bernau.
Etwas übereilt, so scheint es, kommt der Vorschlag der Verwaltung daher. Als die Unterlagen für die Sitzung am 1. Juni am 19. Mai in die Post gingen, war der Tagesordnungspunkt Markthalle noch nicht eingeplant. Er wurde nachversandt. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass sie die Bebauungsplan-Änderungen in einem beschleunigten Verfahren abhandeln möchte. Am Mittwoch, 21. Juni, wird jetzt zunächst der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss über die Vorlage beraten. Am Dienstag, 13. Juli, soll dann der Rat der Stadt die endgültige Entscheidung fällen.