Essen-Rüttenscheid. Die Bezirksvertretung II stimmt dem Plan zu, ein städtisches Grundstück dem Projektentwickler Kölbl Kruse zur Verfügung zu stellen. Der möchte darauf seiner Pflicht nachkommen, einen Spielplatz zu realisieren. Die Kritik ist dennoch nicht verstummt.
Der Streit um den Spielplatz an der Norbert-/Moritzstraße im Rahmen des Bauprojektes „Living One“ von Kölbl Kruse ist beendet. Der Investor darf die Pflicht-Fläche für Kinder jetzt auf dem öffentlichen Grundstück am Kopf der beiden Wohnblöcke anlegen. Mit Zähneknirschen haben die rot-rot-grüne Mehrheit und die FDP in der Bezirksvertretung (BV) II nun auch zugestimmt.
Ein Investor muss für seine Wohnbaupläne einen Spielplatz anlegen. Zufällig befindet sich in der Nachbarschaft ein städtisches Grundstück, auf dem schon lange so eine Fläche angelegt werden sollte. Das Geld aber fehlte. Nun machen beide Seiten gemeinsame Sache. Die Verwaltung stellt das Grundstück.
Im Viertel fehlt ein Spielplatz
Kölbl Kruse übernimmt die Kosten für die Geräte, und legt noch eine Beteiligungs-Pauschale von 15.000 Euro für die Pflege der nächsten 20 Jahre obendrauf. Zusätzlich übernimmt das Unternehmen die Instandhaltung der umliegenden Grünanlagen: Ein Paradebeispiel des viel zitierten Public-Private-Partnership? Oder ein Vorgang mit Geschmäckle, weil Investoreninteressen denen der Öffentlichkeit vorgezogen werden und das auch noch als guter Deal verkauft wird?
Die städtischen Spielplatz-Herren von Grün und Gruga vertreten ganz klar erstere Meinung und haben mit ihren Argumenten die Mehrheit der BV II zum Einknicken bewegt: Im Viertel fehle generell ein Spielplatz und dafür habe man auch jetzt kein öffentliches Geld gehabt – das allerdings auch aus dem eigenen Etat aufzubringen wäre. So bekomme man für alle Mädchen und Jungen im Umkreis eine Lösung. Ohne das städtische Grundstück hätte der Spielplatz nur den Neu-Eigentümern zur Verfügung gestanden. „Das ist der Hauptgrund für unsere Zustimmung“, bemerkte CDU-Sprecher Heinz-Leo Draese.
Living One Rüttenscheid
„15.000 Euro Pflegezuschuss für 20 Jahre zu gering“
Klingt eigentlich gut, oder? Nicht in den Ohren des Freidemokraten Helmut Dinter: „Die Sache hat ein Geschmäckle. Es scheint, dass der Bebauungsplan für den Investoren nur unter dem Gesichtspunkt erstellt wurde: Um den Spielplatz brauchen wir uns nicht zu kümmern, wir müssen uns nur beteiligen“, sagte er und befürchtet damit, dass von vornherein die städtische Fläche als Ausweichfläche ausgeguckt war, man so viel großzügiger die Baukörper planen und damit auch die Gewinnmarge erhöhen konnte.
Ein schlechter Deal für die Stadt? „15 000 Euro für 20 Jahre Pflege und Unterhaltung eines Spielplatzes ist zu gering“, kritisierte der Grüne Stephan Hötzel. Auch Grün und Gruga-Sprecher Eckhard Spengler räumte ein: „Das kann natürlich nur Zuschuss sein.“ Nicht widersprechen kann er auch dem Einwand der grünen Kinderbeauftragten im Bezirk II, Irmgard Krusenbaum: „Wenn in zehn Jahren die Geräte abgespielt sind, wird die Stadt sie ersetzen müssen“, prognostiziert sie.
Indes: Zugestimmt haben – bis auf die Kinderbeauftragte – trotzdem alle, wohl auch, um nicht als Spielplatzverhinderer dazustehen. Schule machen solle das Beispiel aus Sicht der Kritiker aber nicht. SPD-Sprecher Peter Lankes: „Es kann nicht die Regel sein, dass man sich aus Investoren-Pflichten mit relativ wenig Geld freikaufen kann.“
