Stadtwald.. Der Streit um die Sanierungen in der Siedlung Altenhof II in Stadtwald ist nach dem Bericht von Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheidt zunächst erledigt. Trotzdem bleiben am Ende Vorwürfe übrig.
Das Thema Straßensanierung in der Siedlung Altenhof II ist nun erledigt, der Streit um Prinzipielles in der Bezirksvertretung II nicht: Auf Drängen der CDU hat die Verwaltung den Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheidt (SPD) über die drei Maßnahmen von insgesamt 50 000 Euro berichten lassen – ein Muskelspiel, bei dem am Ende auch Vorwürfe übrig bleiben.
Wer eigentlich mit dem Druck angefangen hat, der als zuverlässige Folge Monat für Monat Gegendruck beim politischen Gegner ausgelöst hat, dürfte in der Fortsetzungsgeschichte „Altenhof II“ nur noch schwer herauszufinden sein. Seit Monaten pocht nun die CDU auf einen detaillierten Bericht in der Öffentlichkeit der Bezirksvertretung II über insgesamt drei Straßensanierungen in der Siedlung. Ebenso beharrlich verweigert sich die Mehrheit von SPD/Grüne/Die Linke dem Ansinnen, verweist auf die regelmäßige Controlling-Gruppe, die genügend Transparenz hergestellt habe (wir berichteten).
Bezirksbürgermeister im Visier
Mit dem letzten Joker, der Geschäftsordnung der Stadt, erzwangen die Christdemokraten nun schließlich den Bericht. „Nachzulesen ist, dass Fraktionen das Recht auf eine Berichterstattung haben. Wir lassen uns nicht mundtot machen“, zeigt CDU-Sprecher Heinz-Leo Draese die Zähne und kündigt an: „Wenn man uns abwiegeln will, passiert das wieder.“ Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheidt (SPD) schmunzelt über das Muskelspiel der Opposition: „Das sind Dinge, um die Aufmerksamkeit zu erregen, weil man sonst nicht so deutlich wahrgenommen wird“, sagt er dazu.
Das Schmunzeln vergangen ist ihm allerdings mittlerweile bei der inhaltlichen Kritik, die sich mit dem Thema verknüpft und ganz gezielt den Bezirksbürgermeister selbst ins Visier nimmt. Barnscheidt wohnt in der Siedlung, allerdings nicht direkt an einer der betroffenen Straßen. Vorgeworfen wird ihm von der Opposition, sich auf Kosten der Allgemeinheit im Wahlkreis und der Nachbarschaft beliebt zu machen.
Der Hintergrund: Saniert die Stadt eine Straße von Grund auf, so müssen sich die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz an den Kosten beteiligen. Dies ist in der Siedlung Altenhof II nicht passiert. Saniert wurde nur der Belag, – die Haltbarkeit ist so auf zehn Jahre beschränkt – der Untergrund blieb unangetastet. Heinz-Leo Draese: „Es gefällt uns überhaupt nicht, dass die SPD das eigene Umfeld verschönert und es so dreht, dass niemand außer die öffentliche Hand bezahlen muss. Als wir die Mehrheit hatten, haben wir das nicht gemacht.“ Wenn Anwohner Vorteile durch Baumaßnahmen genössen, so sollten sie auch „ein bisschen dafür tun“.
Das kann der Bezirksbürgermeister nicht gut vertragen. „Das ist schlicht eine falsche Aussage. Wenn vor der Haustüre des Herrn alles in Ordnung war, dann brauchte er wohl auch nichts sanieren – der schlechte Zustand der Straßen und Gehwege im Altenhof II war doch schon Thema, als die CDU noch die Mehrheit hatte“, unterstreicht Barnscheidt. Auch das Verfahren hält er für unstrittig, die Vorwürfe für „lachhaft“: „Ich bin Bezirksvertreter und muss gerade in meiner Gegend Ausschau halten. Ich halte es absolut für richtig, den Bürger zu entlasten, wo es geht.“ Indirekt wirft er der CDU zumindest indirekt einen gewissen Grad der Vielzüngigkeit vor. „Die reine Oberflächensanierung war doch mit der CDU abgesprochen“, stellt er fest. Denn Druck, und das gilt auch für die, zumindest vorerst, letzte Folge der monatlichen Soap „Altenhof II“, erzeugt eben Gegendruck.