Essen-Margarethenhöhe. Die Wohnungsgesellschaft Covivio fordert den Abbau privater Trampoline aus Haftungsgründen. 2021 soll ein Kleinkinderspielplatz gebaut werden.
Im Streit um privat aufgebaute Mini-Trampoline in den Gärten ist zwischen der Covivio Immobilien GmbH und ihren Mietern auf der Margarethenhöhe in Essen keine Einigung in Sicht. Die Wohnungsgesellschaft fordert ihre Mieter erneut schriftlich auf, die Spielgeräte umgehend zu entfernen, sonst werde die Sache per Gericht entschieden.
Mieter der Covivio-Wohnungen auf der Margarethenhöhe hatten sich über fehlende Spielmöglichkeiten für ihre Kinder beklagt. Um dem abzuhelfen, hatten sie auf eigene Kosten Trampoline in den Gärten aufgestellt, was aber von Covivio aus Haftungsgründen abgelehnt wurde.
Wohnungsgesellschaft will 2021 einen Spielplatz für Kleinkinder bauen
Nach etlichen Schriftwechseln und einem Gespräch mit Covivio-Vertretern vor Ort gibt es nun wenigstens eine gute Nachricht: Die Wohnungsgesellschaft wolle im kommenden Jahr einen Kleinkinderspielplatz an der Kreuzung Am Nachtigallental/Lehnsgrund bauen, die Planungen liefen bereits, teilt Michael Manderscheid mit. Der SPD-Ratskandidat, der selbst in der Siedlung lebt, hatte sich für die Belange seiner Nachbarn eingesetzt und den Kontakt zur Wohnungsgesellschaft aufgenommen.
Nächster Spielplatz ist weit entfernt
Die Nachbarn in den Covivio-Wohnungen auf der Margarethenhöhe beklagen, dass sich der nächste Spielplatz an der Schule an der Waldlehne auf der anderen Seite der Sommerburgstraße befinde.
Politiker hatten beim Ortstermin im Mai darauf hingewiesen, dass es laut geänderter städtischer Satzung von 2019 eine Verpflichtung gebe, ausreichend Spielmöglichkeiten zu schaffen.
Diese hatte Ende Mai durchaus Gesprächsbereitschaft bei der Schaffung von Spielmöglichkeiten signalisiert und die Nachbarn aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu machen. Bei den Trampolinen hatte eine Covivio-Sprecherin allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass die Geräte aus Haftungsgründen abgebaut werden müssten.
Die Mieter seien über die Rechtslage aufgeklärt
Als Eigentümerin des Grundstücks obliege Covivio die Verkehrssicherungspflicht. Diese werde nicht dadurch ausgehebelt, dass Mieter eigenverantwortlich ein Trampolin aufstellten oder sogar einen Haftungsausschluss vorschlagen würden. „Darüber sowie über die allgemeine Rechtslage haben wir die Mieter aufgeklärt, unser Bedauern ausgedrückt und um Verständnis gebeten“, hieß es seitens der Covivio.
Die Mieter, Anwohner der Straßen Lührmannstraße, Wortbergrode und Lehnsgrund hätten nun erneut ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft erhalten, mit der Aufforderung, die Trampoline abzubauen. Erfolge dies nicht, werde Covivio die Angelegenheit gerichtlich klären lassen. Man habe sich beim Ortstermin und im Verlauf des Schriftverkehrs die Anregungen der Mieter zur Sicherung der Trampoline angehört. Diese dienten laut Covivio aber lediglich dazu, Gefahren zu vermeiden, regelten aber nicht die Haftungsfrage.
Grundlage sei ein Urteil des Amtsgerichts
Covivio bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Essen. Danach würden Trampoline erhebliche Haftungsrisiken bergen. Auf den Geräten könnten sich Kinder verletzen, die dort unbeaufsichtigt spielten, oder auch Kinder von außerhalb, die auf das Grundstück gelangten.
„Wir haben unsere Mieter mit Schreiben vom 25. Juni 2020 über den aktuellen Sachstand bezüglich des Kinderspielplatzes und des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Trampoline informiert“, so Covivio-Sprecherin Barbara Lipka. Man stehe für Rückfragen der Mieter gern zur Verfügung. „Entsprechend den Schreiben gehen wir davon aus, dass die Mieter, die Trampoline aufgestellt haben, diese fristgerecht abbauen werden“, so die Sprecherin weiter. Bezüglich des Spielplatzes melde man sich bei den Mietern, wenn es dazu neuere Informationen gebe. „Derzeit laufen die Vorbereitungen in der Planung sowie die entsprechenden Ausschreibungen der Leistungen.“
Einige Nachbarn haben wenig Verständnis für die Aufforderung zum Abbau der Geräte
Die Aufforderung, die Trampoline abzubauen, stoße bei einigen Nachbarn auf wenig Verständnis. „Da sind auch in dem Gespräch vor Ort die Emotionen hochgekocht“, so SPD-Kandidat Michael Manderscheid. Aus Angst vor einem gerichtlichen Nachspiel und damit verbundenen Folgekosten hätten aber schon einige die Geräte abgebaut und eingelagert, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
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„Alles in allem ein sehr unschöner Ausgang, wie ich finde“, so Michael Manderscheid. Er verweist darauf, dass die Margarethenhöhe in Sachen städtischer Spielplatz-Abdeckung im Vergleich mit den anderen Stadtteilen mit gerade mal fünf Prozent auf dem vorletzten Platz in Essen stehe.
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„Aber eines muss in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Margarethe-Krupp-Stiftung hat durch den Bau vieler eigener Spielplätze diese Quote zum Glück sehr nach oben getrieben“, so Manderscheid. Trotzdem habe man, insbesondere für ältere Kinder, Nachholbedarf. Allerdings seien Freiflächen auf der Margarethenhöhe eher rar, so dass man genau überlegen müsse, wie man sie nutze.
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