Essen-Bergerhausen. . 400 Flüchtlinge in der ehemaligen Kraftwerksschule unterzubringen, wie von der Stadt geplant, sei unmenschlich, sagen derzeit rund 20 Anwohner.
Die von der Stadt geplante Unterbringung geflüchteter Menschen nimmt in ihren Auswirkungen eine neue Dimension an. Erstmals überlegen Essener Bürger, rechtlich gegen einen geplanten Standort vorzugehen.
Im konkreten Fall ist es die am Dienstag gegründete „Bürgerinitiative Bergerhausen“, die eine Klage gegen das „Projekt Klinkestraße 27-31“ ins Auge fasst und die Politik zum Widerspruch gegen den Abschluss des Mietvertrags zwischen Stadt und dem offiziell nicht bekannten Investor über die Nutzung der alten Kraftwerksschule aufruft.
Wie berichtet ist vorgesehen, in dem ehemaligen VGB-Gebäudes für rund 15 Jahre 400 Flüchtlinge unterzubringen. Während die Mitglieder des Stadtteilparlaments (Bezirksvertretung II) zwar monieren, zu spät von der Stadt informiert worden zu sein, den Standort Klinkestraße jedoch grundsätzlich nicht ablehnen, ist die „Bürgerinitiative Bergerhausen“ fest entschlossen, das Vorhaben im Bedarfsfall rechtlich anzufechten. „Wir haben einen Fachanwalt zu Rate gezogen und ziehen eine Klage ernsthaft in Betracht“, so Sprecherin Meike Schütte.
Die Anwohner sind empört, weil weder Verwaltung noch Politik im Vorfeld über das Vorhaben informiert hätten und so Fakten geschaffen worden seien, die einen massiven Einschnitt in das Leben des Stadtteils bedeuteten. Urteile in vergleichbaren Fällen etwa des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hätten laut Schütte gezeigt, dass es durchaus Aussichten auf Erfolg gibt.
Grundsätzlich gehe es der BI überhaupt nicht darum, Flüchtlinge abzulehnen, aber „400 Menschen in einem Gebäude wie diesem an der Klinkestraße 27-31 unterzubringen, das ist einfach unmenschlich“, so Schütte, die mit ihren derzeit rund 20 Mitstreitern sehr an einem sachlichen Gespräch mit Stadt und Politik interessiert ist: „Die Klinkestraße ist 230 Meter lang, sechs Meter breit und es gibt genau einen Bäcker.“