Die Essener Christdemokraten wollen die Abbiegezwänge für Autofahrer auf der Rü verhindern. Die Sorge der Händler ist für sie ausschlaggebend.
Essen-Rüttenscheid. In der CDU formiert sich Widerstand gegen die geplanten Abbiegezwänge für Autofahrer auf der Rüttenscheider Straße. Die Fraktion in der Bezirksvertretung lehnt die Regelung ab, berichtet ihr Chef Hans-Peter Huch. Von großer Skepsis spricht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jörg Uhlenbruch. Die Entscheidung, die Rü in eine Fahrradstraße umzuwandeln, wird hingegen akzeptiert. Die Entscheidung über das gesamte Vorhaben fällt im Ratsausschuss für Bauen und Verkehr.
Für die Essener CDU sind die Sorgen der Händler ausschlaggebend
Auf der Tagesordnung in den politischen Gremien
Die Umwandlung der Rüttenscheider Straße in eine Fahrradstraße steht auf der Tagesordnung, wenn die Bezirksvertretung II am 5. März um 16.30 Uhr in den Räumen der Jugendberufshilfe, Schürmannstraße 7, zusammenkommt.
Wie es heißt, wird sich auch der Ausschuss Bau und Verkehr in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. Als Termin ist der 12. März vorgesehen, 15 Uhr, Rathaus.
Die Verwaltung erarbeitet derzeit noch Vorlage zur Umgestaltung der Rüttenscheider Sttraße.
„Die Sorgen der Händler sind für unsere Haltung ausschlaggebend“, erläutert Huch. Dass sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, sei nachvollziehbar. Schließlich werde in einem wichtigen Abschnitt der Durchgangsverkehr von der Rü verbannt und damit die Erreichbarkeit der Geschäfte erheblich eingeschränkt. Die Umwandlung der Rü in eine Fahrradstraße dürfe keine Leerstände zur Folge haben, betont Huch.
Die Ratsfraktion habe bislang noch keinen offiziellen Beschluss zu den Abbiegezwängen gefasst, erklärte Uhlenbruch. In den Reihen der CDU-Ratsvertreter gebe es allerdings erhebliche Bedenken. Die Ängste der Kaufleute nehme man sehr ernst und sehe noch eine weiteres Problem: Wenn Autofahrer am Rüttenscheider Stern und an der Martinstraße die Rüttenscheider Straße verlassen müssen, so der Christdemokrat, „verlagert sich der Verkehr doch in die Nebenstraßen und bringt zusätzliche Belastung in das Wohnviertel“. Inoffiziell ist zu hören, die CDU habe sich auf ein Nein bereits festgelegt.
Im Planungsausschuss steht kontroverse Debatte bevor
Während die CDU also Position gegen die Abbiegezwänge bezieht, ergaben Nachfragen bei der SPD noch ein uneinheitliches Bild. Peter Lankes, Fraktionschef in der Bezirksvertretung, hält die so genannten Modalsperren für einen „akzeptablen und vernünftigen Kompromiss“. Ingo Vogel, Chef der SPD-Fraktion im Rat, weiß nach eigener Aussage aber auch um kritische Stimmen unter den Ratsvertreten.
Damit liegt er richtig. „Wir belasten die Nebenstraßen und produzieren ein Verkehrschaos“, kritisiert SPD-Ratsherr Thomas Rotter, der den Vorsitz im Ausschuss für Stadtplanung führt. Rotter betont, dies sei zunächst nur seine persönliche Meinung, die SPD-Ratsfraktion habe noch keine Entscheidung gefällt. Zu erwarten ist dort zumindest eine kontroverse Debatte mit ungewissem Ausgang.
Grüne halten Modalsperren für unverzichtbar
Die Grünen halten die geplante Regelung für unverzichtbar, betont deren Vorsitzende in der BV, Irmgard Krusenbaum. Sollte die Regelung nicht zum Tragen kommen, stelle sich die Frage, was noch von der Fahrradstraße bleibe. Dann würde sich an der jetzigen Situation doch kaum etwas ändern.
Die Kritik der Grünen an den bislang bekannten Plänen für die Rü hat eine andere Stoßrichtung: Unter anderem sind nach ihrem Dafürhalten die Aufstellflächen für Radler an den Ampel nicht groß genug kalkuliert. Wenn die bereits bestehenden Radwege auf der Rü von der Martinstraße in Richtung Bredeney und auf der Gegenseite verschwinden, sei eine Radstraße nur bedingt eine Verbesserung.
Für Cornelia Swillus-Knöchel (Linke) sind die Modalsperren „ein Schritt in die richtige Richtung“. Es komme darauf an, den Autoverkehr zu verringern und Anreize zum Umstieg auf das Rad zu schaffen. Das Essener Bürgerbündnis/Freie Wähler will am kommenden Montag sich in Sachen Modalsperren festlegen, so Jürgen Knöbel, Mitglied der Bezirksvertretung.