Essen-Horst. Mehr Sicherheit für Fußgänger in Horst: Das sollte ein durchgehendes Tempo 30 auf der Dahlhauser Straße sorgen. Die Stadt lehnt das ab.
Die Stadt lehnt ein dauerhaftes Tempo 30 für die Dahlhauser Straße in Horst ab. Die Bezirksvertreter hatten diese durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Abschnitt zwischen Josefschule und der Kreuzung Von-Ossietzky-Ring gefordert – als Teil eines Verkehrskonzeptes für Horst. Begründet wurde der Antrag der Politiker damit, dass das Gemeindezentrum St. Josef etwa bei Veranstaltungen nicht nur tagsüber genutzt werde. Bislang aber gilt die Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich lediglich zwischen 6 und 20 Uhr. Für mehr Sicherheit sollte diese Beschränkung aufgehoben werden.
Ein Grund dafür: Die erweiterte Nutzung des Gemeindezentrums St. Josef auch am spätem Abend mit Fußgängern, die die Dahlhauser Straße queren, war ein Argument der Bezirksvertreter. Daher stellte die CDU-Fraktion den Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. Nun liegt die Antwort der Verwaltung vor.
Vor Senioreneinrichtungen, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern gilt oft Tempo 30
Die Stadt führt die Straßenverkehrsordnung an, nach der zunächst innerorts grundsätzlich Tempo 50 zugelassen ist. Abgewichen werden dürfe davon lediglich in begründeten Ausnahmefällen. Gleichwohl habe eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (2016) ergeben, dass vor Senioreneinrichtungen, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern an Hauptverkehrsstraßen unter bestimmten Voraussetzungen wiederum Tempo 30 die Regel ist.
Das trifft auf den Streckenabschnitt im Bereich des Altenheims in Höhe der Straße Sachsenring zu, auf den auch die Politiker als Beispiel verweisen. Dort gilt immer die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eben deshalb, „weil es hier keine besonderen Öffnungszeiten gibt“, entgegnet die Stadt. Im Umfeld von Grundschulen ordne sie bereits seit den 1990er Jahren Tempo 30 an – allerdings in der Regel in der Zeit von 6 bis 20 Uhr wie in Horst im Bereich zwischen Josefschule und Von-Ossietzky-Ring.
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Der genannte Streckenabschnitt ist erfreulicherweise rund um die Uhr unauffällig
Denn üblicherweise würden Kindergärten, -tagesstätten und Schulen (einschließlich Nutzungen wie für den offenen Ganztag) bis zum frühen Abend besucht, daher seien diese zeitlichen Beschränkungen im gesamten Stadtgebiet seinerzeit gewählt worden.
Gemeindezentren wiederum gelten hingegen nicht als schützenswerte Einrichtungen, die bei diesem Vorgehen berücksichtigt werden. Der von der Politik genannte Streckenabschnitt sei zudem erfreulicherweise rund um die Uhr unauffällig. Und es fehle schon an rechtlichen Gründen, um dauerhaft Tempo 30 anordnen zu können, sagt die Stadt und lehnt daher die Forderung ab. Die Bezirksvertreter indes halten vor allem daran fest, dass der gewachsene Stadtteil Horst ein umfassendes Verkehrskonzept benötige.