Essen-Kray. . Die Grünen legen stellen Antrag im Planungsausschuss, um die Wiederinbetriebnahme der Anlage auf dem Gelände des Recyclers Richter zu stoppen.

Die Nachricht von der geplanten Wiederinbetriebnahme von Teilen der Schredderanlage auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Recyclingfirma Richter in Kray hat für Aufregung unter den Anwohnern, aber auch in der Politik gesorgt. Um die beabsichtigte Nutzung durch die Source Montan Handels GmbH, einem Schrotthändler aus Düsseldorf, zu unterbinden, legen die Grünen am heutigen Donnerstag, 6. Juli, dem Planungsausschuss (ASP) einen Dringlichkeitsantrag vor, um eine Veränderungssperre auf dem Areal an der Joachimstraße zu erwirken.

„Die Doppelrotormühlen, die Restfraktionen der großen Schredder weiterverarbeiteten, waren erwiesenermaßen die Quelle für rund ein Drittel der PCB-Belastung in Kray“, erklärt Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger. „Wir wollen verhindern, dass auf dem Gelände künftig weiter gesundheitsgefährdende Stoffe produziert werden.“

Düsseldorfer Metallverarbeiter legt zwei Anzeigen vor

Laut Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Umweltbehörde legte das Düsseldorfer Unternehmen zwei Anzeigen vor. Der für die Lagerung und dem Umschlag von Erdkabeln auf einer versiegelten Fläche des Areals wurde bereits entsprochen. „Dieses Kabellager, wie gewünscht, künftig an einer anderen Stelle zu betreiben, bedarf jedoch eines neuen Genehmigungsverfahrens“, so ein Sprecher der Behörde.

Da die Unterlagen für eine Wiederinbetriebnahme der beiden Mühlen bislang nicht vollständig vorliegen, steht die Genehmigung der Bezirksregierung hier noch aus. Die Anlage, die von der Firma Richter zum 30. Juni dieses Jahres stillgelegt wurde, ruht also weiterhin. Eine Zuwiderhandlung käme laut Behörde einer Ordnungswidrigkeit gleich. Da die Source Montan das Grundstück zudem erst vom Eigentümer pachten muss, ist das Unternehmen derzeit nur mit einem Büro und einem Mitarbeiter auf dem Gelände vertreten.

Frühere Genehmigung hat noch drei Jahre Bestand

Damit, dass die Bezirksregierung die Anzeige zur Wiederinbetriebnahme der Doppelrotormühlen ablehnt, ist jedoch kaum zu rechnen. Laut Behörde könne die Genehmigung nicht pauschal zurückgenommen werden, da diese rechtlich noch drei Jahre nach Stilllegung der Anlage gültig bleibt. Allerdings könnten Auflagen wie beispielsweise Aktivkohlefilter nach Stand der Technik angeordnet werden, falls dies hohe Schadstoffwerte erforderlich machen.

Auch die von den Grünen beantragte Veränderungssperre wird eine Inbetriebnahme der Anlage nur bedingt verhindern können. Wie Prof. Klaus Joachim Grigoleit vom Fachbereich Raumplanungs- und Umweltrecht der Technischen Universität Dortmund auf Nachfrage bestätigt, bleibt eine vorherige Nutzung von einer Veränderungssperre gänzlich unberührt. „Diese dient der Kommune nur zur Absicherung einer schon festgelegten oder angestrebten Planung.“

Wollte die Stadt wirklich Einfluss auf die weitere Nutzung des Areals nehmen, empfiehlt Grigoleit, das Gelände neu zu beplanen. „Dazu reicht bereits die Absichtserklärung eines Aufstellungsbeschlusses aus“, so Klaus Joachim Grigoleit. „In diesem Fall würde auch die geforderte Veränderungssperre ihre Wirkung entfalten.“

Bezirksbürgermeister Hampel beklagt Info-Defizit

Wenn am Dienstag, 11. Juli, die Bezirksvertreter im Krayer Rathaus (Kamblickweg 27, 16 Uhr) tagen, dann fordert die SPD einen Bericht der Verwaltung über die Zukunft des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Richter.

„Wenn mich die Leute darauf ansprechen, kann ich ihnen keine Antwort geben“, ärgert sich Bezirksbürgermeister Gerd Hampel. Alle diesbezüglichen Nachfragen der BV blieben bislang unbeantwortet. „Was ich bislang weiß, habe ich aus der Zeitung erfahren.“

Das gilt auch für die Nachricht über die Montan Handels GmbH aus Düsseldorf, einen „Metallverarbeiter“, der mit Teilen der aufgegebenen Schredder an der Joachimstraße weiterarbeiten will. „Dies widerspricht früheren Aussagen der Verwaltung, dort solle ein branchenähnlicher Betrieb nicht mehr angesiedelt werden“, so SPD-Fraktionschefin Michaela Heuser.

>> KOMMENTAR: ZUM BLITZABLEITER DEGRADIERT

Viel zu reden, ohne (inhaltlich) viel zu sagen, ist eine Eigenschaft, die so manchem unserer Volksvertreter nachgesagt wird.

Richtig problematisch wird die Sache jedoch dann, wenn ein Politiker Aufklärung betreiben will, dies aber nicht kann, weil er nichts weiß. In solch misslicher Lage befindet sich derzeit Bezirksbürgermeister Gerd Hampel, wenn er auf das erneut brisante Thema Schredder in Kray angesprochen wird.

„Alles, was er über die jüngste Entwicklung an der Joachimstraße weiß, habe er aus der Zeitung erfahren“, beklagt Hampel – zu Recht – mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung. Viele Jahre lang hat die BV VII den Menschen bei ihrem Protest für Umweltschutz zur Seite gestanden, nun fühlt sie sich – unverschuldet – außen vor.

Hampels Kritik stößt ins gleiche Horn wie zuletzt die seines Kettwiger Amtskollegen Behmenburg. Die Themen wechseln, der Vorwurf bleibt der selbe. Beiden bleibt nur die undankbare Rolle des „Blitzableiters“ für erzürnte Bürger. Traurig.