Essen-Kupferdreh. . Die Grenze des Machbaren sei erreicht: Ratsherr Dirk Kalweit will Merkels „Willkommenskultur“ beenden und plädiert für „Vernunftkultur“. 

In der CDU gärt es wegen der Flüchtlingskrise – und auch in Essen wird jetzt aus dem CDU-Ortsverband Kupferdreh erstmals offiziell massive Kritik an der Politik der CDU-geführten Bundesregierung laut. Der Vorsitzende der Kupferdreher CDU, Ratsherr Dirk Kalweit, forderte einen sofortigen Kurswechsel. Es gelte, endlich von einer „Willkommenskultur auf eine Vernunftkultur“ umzuschalten. Kalweit, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, nannte außerdem eine Obergrenze für Flüchtlinge „unausweichlich“.

„Wir kommen – was einerseits die menschwürdige Unterbringung von asylsuchenden und andererseits die Akzeptanz der heimischen Bevölkerung angeht – an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Machbarkeit auch in Essen“, sagte Kalweit, der auch Vorsitzender des Konservativen Forum der CDU Essen ist und sich in der evangelischen Kirche engagiert. Seine Forderung sei zu diesem Engagement kein Widerspruch: „Wir wollen ja die Menschen integrieren, die eine Bleibeperspektive haben“, sagt Kalweit, nennt die Integration die wahre Herkulesaufgabe: „Wir möchten für die, die politisch verfolgt sind, gute Gastgeber sein.“

Als Problem benennt er aber eindeutig die Menge. Ausgehend von erneut einer Million Flüchtlingen im Jahr 2016 würden der Stadt Essen – wie bereits im Vorjahr – 6400 Flüchtlinge zugewiesen. Das sei in jeder Hinsicht nicht mehr zu schaffen. „Wenn allein nur für die Unterbringung von etwa 2100 Flüchtlingen in unseren Flüchtlingsdörfern rund 96 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet werden müssen, dann sollte für jeden evident ersichtlich sein, dass die Grenze des finanziell Machbaren bereits nachhaltig überschritten ist.“ Wie solle man der Bevölkerung – bei allem Sparzwang – noch erklären, dass bei der schlechtesten Unterbringungsform für Flüchtlinge in Zeltdörfern etwa 1700 Euro pro Person pro Monat nur für die Unterbringung ohne Betreuung, Essen und Integrationsmaßnahmen aufzuwenden sind. Bei einer vierköpfigen Familie sind das rund 6800 Euro pro Monat. Dafür mieteten andere bereits ein Luxushaus in den teuren Wohngebieten des Essener Südens. „Hinzu kommen noch Investitionsmaßnahmen in neue Unterbringungseinrichtungen in gut dreistelliger Millionenhöhe“, rechnet Kalweit vor.

Die derzeitige Diskussion um diese neuen Unterbringungsmöglichkeiten dokumentiere, wie notwendig eine zeitnahe Senkung der Asylbewerberzahlen ist, um den sozialen Frieden in Essen zu erhalten, sagt Kalweit, der derzeit regelmäßig bei Bürgerversammlung referiert und auch daher die „nachvollziehbare Interessen“ kennt. Einerseits gehe es um die sozial ausgewogene und gerechte Verteilung von Flüchtlingen (Nord-Süd-Problematik), andererseits um den vielfach politisch beschlossenen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete, den Bürger derzeit mit Nachdruck einfordern. All diese Aspekte seien jedoch inzwischen nicht mehr zu versöhnen – nicht bei den hohen Flüchtlingszahlen.