Essen-Werden. Eigentlich könnte alles so einfach sein. Der im Rahmen eines Moderationsverfahrens an einem Runden Tisch gefundene Kompromiss zum umstrittenen Bauvorhaben Grüne Harfe mündete bekanntlich in einem Ratsbeschluss. Und der macht klare und eindeutige Vorgaben, die es von der Verwaltung umzusetzen gilt.

Doch da genau scheint eine Menge Sand im Getriebe zu sein. So soll die Projektgruppe, die das Verfahren begleitet, regelmäßig alle drei Monate über den Stand der Dinge informiert werden. Das letzte Treffen fand am 18. Juni statt - und mehr als fünf Monate später bedurfte es einer offziellen Anmahnung. Ludger Hicking von der Bürgerinitiative (BI): „Jetzt sollen uns im Januar die Ergebnisse der lärmtechnischen Untersuchung vorgestellt werden.“ Verwaltungsvorschlag: Zum Thema Grüne Harfe könne man sich ja in der siebten Kalenderwoche treffen.

Bedingung für die Einigung

Für Hicking ein Unding, denn „die Verbesserung der Verkehrssituation war Bedingung für die Einigung über eine Bebauung der Grünen Harfe. Beides sollte unbedingt parallel erfolgen. Das ist nicht mehr der Fall. Die Verbesserung der Verkehrssituation lässt weiterhin auf sich warten, und die Bebauung wird hier mit Energie vorangetrieben.“

Für ihn ein Alarmsignal: „Die für die Verkehrsplanung benötigten 300 000 Euro sind noch nicht einmal im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen. Nur auf dieser Basis käme man an städtebauliche Fördermittel, ohne die die Stadt das gar nicht stemmen kann.“

Auch BI-Mitglied Christoph Fleischer kann nicht verstehen, dass Verwaltung und Politik die beiden Verfahren trennen, denn „nach der Umsetzung des Bauvorhabens Grüne Harfe wird erneut mehr Verkehr produziert. Und das ist und bleibt Werdens größtes Problem.“ Er befürchtet, dass „die Bebauung stattfinden wird, ohne dass das verkehrliche Thema auch nur im Ansatz gelöst sein wird“.

Die nächsten Schritte der BI erläutert Ludger Hicking: „Wir wollen auf jeden Fall zu einem früheren Termin als vorgeschlagen, informiert werden. Und wir bringen jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jürgen Best auf den Weg.“ Der Vorwurf der BI gegen den Planungsdezernenten der Stadt Essen lautet: Missachtung eines Ratsbeschlusses.

Auch die Bezirksvertretung bittet um Aufklärung

In einem gemeinsamen Antrag wenden sich diejenigen Bezirksvertreter, die am Moderationsverfahren Grüne Harfe beteiligt waren, an die Verwaltung - und sie fordern einen Sachstandsbericht.

Heute wird Bezirksbürgermeister Michael Bonmann den Antrag als Tischvorlage in die Tagesordnung aufnehmen.

Über alle Parteigrenzen hinaus unterzeichneten Vertreter aller BV-Fraktionen diesen Antrag. Darin heißt es u.a.: „...Wie entwickelt sich die Umsetzung der im Moderationsverfahren abgestimmten Zeitpläne für den Bebauungsplan Grüne Harfe und das Verkehrskonzept Essen-Werden? Sind beide Zeitpläne zu halten? Gehen beide Zeitpläne bezüglich ihrer Break-Points noch konform?“

Mit diesem Antrag wollen die Kommunalpolitiker sicherstellen, dass die beiden Punkte parallele Umsetzung der Vorhaben Bebauung und Verkehrskonzept sowie die Beteiligung der begleitenden Projektgruppe im Sinne des Moderationsverfahrens und des Ratsbeschlusses umgesetzt werden.

Die öffentliche BV-Sitzung beginnt am Dienstag um 16 Uhr im Kettwiger Rathaus.