Essen. . Sollte das Land aus dem Flughafen Essen/Mülheim aussteigen, steuert die Betreibergesellschaft der Pleite entgegen. Gerade mal drei Wochen Zeit bleiben dem Geschäftsführer, dann müsste der Flughafen Insolvenz anmelden. Essener Mehrheitsfraktionen SPD und CDU wollen ein solches Szenario vermeiden.
Es könnte alles ganz schnell gehen: Sollte das Land NRW bei seinem vor Wochen angekündigten Kurs bleiben und aus dem Flughafen Essen/Mülheim zum Jahresende aussteigen, steuert die gemeinsame Betreibergesellschaft im Sturzflug der Pleite entgegen. Gerade mal drei Wochen Zeit bleiben dem Geschäftsführer, dann müsste der Flughafen Insolvenz anmelden, führte Hendrick Dönnebrink, Chef der Mülheimer Beteiligungsholding, vor dem Ratsausschuss für Stadtplanung und Bauordnung aus.
Ein solches Szenario gilt es aus der Essener Mehrheitsfraktionen SPD und CDU unter allen Umständen zu vermeiden. Andernfalls, so die Sorge, übernähme ein Insolvenzverwalter das Steuer. Wohin dann die Reise geht? Essen und Mülheim, die beiden verbleibenden Gesellschafter, hätten es nicht mehr in ihrer Hand.
Dass es das Land ernst meint mit dem Ausstieg untermauterte zum Ausgang der Woche die SPD-Landtagsfraktion; auf Beschluss des zuständigen Arbeitskreises sollen die Etatposten für den Flughafen aus dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 gestrichen werden; summa sumarum 235 000 Euro.
Ziel müsse eine „geordneter Rückzug“ aus dem Flughafen sein
Noch ist nicht vom Tisch, dass Essen und Mülheim gegen das Land klagen könnten. Wahrscheinlicher ist, dass beide den finanziellen Anteil des Landes übernehmen. „Wir müssen gucken, dass wir das Geld irgendwo aus dem Haushalt herkriegen“, formuliert Thomas Rotter (SPD). Ziel müsse eine „geordneter Rückzug“ aus dem Flughafen sein, so der Vorsitzende des Planungsausschusses.
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Aber böte eine Insolvenz nicht die Chance, den Ratsbeschluss zum schnellstmöglichen Ausstieg auch schnellstmöglich umzusetzen? Auf Seiten der Grünen kann mancher einem solchen Szenario etwas abgewinnen. Hendrick Dönnebrink hingegen kann davor nur warnen. Es drohe nicht nur die Rückzahlung von Fördergeldern von bis zu drei Millionen Euro an das Land für getätigte Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch Schadensersatzforderungen, allen voran des „Luftschiff-Unternehmens“ WDL und des Aero-Clubs. Beide verfügen über langfristige Erbbaurechtsverträge; der des Aero-Club läuft 2034 aus. Mülheim ist höchstrichterlich dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Sportflugbetrieb des Clubs unterbinden könnte.
Da es die Stadt Mülheim war, die besagte Verträge abgeschlossen hat, dürften Forderungen nach Schadenersatz an ihre Adresse gehen. Weil weitere Firmen am Flughafen von einer Insolvenz betroffen wären, dürfte auch Essen nicht schadlos aus der Sache herauskommen.
Doch es gibt weitere Gründe, welche die Politik umtreiben. Es sind nicht allein 150 Arbeitplätze, die auf dem Spiel stehen, wie Karlgeorg Krüger (EBB) zu bedenken gibt. Zu befürchten stehe, dass der Flughafen Düsseldorf sich der Insolvenzmasse bedienen könnte, um Flugbetrieb mit kleineren Maschinen auszulagern, so Thomas Rotter.
Essen/Mülheim hat keine Betriebsgenehmigung für Düsenflugbetrieb. Sollte der Flughafen Düsseldorf eine solche einklagen, stünden die Erfolgsaussichten alles andere als schlecht, ist der SPD-Politiker überzeugt. Die „kleine Düse“, die in Essen niemand wollte, sie wäre im Anflug.