Essen. . Im Rat der Stadt Essen wächst der Unmut über immer neue Enthüllungen im Skandal um Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE). Die Politiker wurden oft von den neuen Enthüllungen überrascht. Noch stehen Fragen an Oberbürgermeister Reinhard Paß aus.
Größtmögliche Transparenz hatte Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß nach Bekanntwerden des Skandals um Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) versprochen. Doch es vergeht kaum eine Woche, in der die politischen Entscheidungsträger nicht von neuen Enthüllungen überrascht werden. In der Ratssitzung am Mittwoch war es nicht zu überhören: Der Unmut darüber wächst. Dass die gewählten Vertreter aus der Presse erfahren müssen, was sich im Hause EBE tut, macht es aus ihrer Sicht nicht besser.
„Ein Jahr EBE-Affäre - wahrlich ein trauriges Jubiläum“, formulierte Ratsherr Matthias Stadtmann, und niemand im weiten Rund des Ratssaales mochte dem Vertreter der Stadt-Piraten widersprechen. Nicht nur diese wähnen sich längst im Tollhaus.
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Für den vorläufigen Höhepunkt sorgten jüngst die Arbeitnehmervertreter mit dem Vorschlag, den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Manfred Diehl zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden zu küren. „Das wäre ja so, als würde die SPD 2015 mit Willi Nowack in den Wahlkampf ziehen“, ätzte Stadtmann. Den Sozialdemokraten war da nicht zu Lachen zumute. Auch sie bekundeten einmal mehr ihren Willen zur größtmöglichen Aufklärung.
„Ende der Fahnenstange“ im EBE-Skandal laut Kufen noch nicht erreicht
Dass das „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht sei, wie es Thomas Kufen äußerte, ist ein Gefühl, das nicht nur den Vorsitzenden der CDU-Fraktion beschleicht. Einmal mehr nutzte der designierte Oberbürgermeisterkandidat die Affäre für eine Breitseite gegen OB Paß (SPD): „Sie sind zehn Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender gewesen. Sie sind gescheitert.“
Kufens vorläufiges Fazit: Bei der EBE mangelte es unter dem Geschäftsführer Kunze an Unternehmenskultur. Gabriele Giesecke von den Linken geht einen Schritt weiter: Der Skandal sei Ausdruck einer politischen Kultur, Ausdruck „eines über Jahre gewachsenen Geflechts“.
Noch sind Fragen offen. Grüne und Piraten hatten einen ganzen Reigen vor Wochen formuliert und dem Oberbürgermeister vorgelegt. Die Antworten darauf stehen nach wie vor aus. Größtmögliche Transparenz? Der OB steht im Wort.
