Hannelore Kraft reagiert auf die Missstände in Flüchtlingsheimen mit einem Runden Tisch, an dem über die Unterbringung der Menschen diskutiert werden soll: Die Ministerpräsidentin hat Politiker, Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen sowie Mitglieder der Kirchen, Islamverbände und Kommunen zum Gespräch am heutigen Montagabend in die Messe Essen geladen.

Sozialdezernent Peter Renzel wird zwar nicht dabei sein, fordert aber als Zuständiger in Essen deutlich: NRW müsse seiner staatlichen Verantwortung gerecht werden und die Rolle als Träger von Landeseinrichtungen aktiv annehmen und die Unterbringung in „landeseigenen Einrichtungen“ verantwortlich und menschenwürdig gestalten. „Bitte keine Empörungs- oder Symbolpolitik, sondern echte Tatkraft zur Schaffung von genügend neuen Landeseinrichtungen überall im Land konsequent organisieren“, formuliert der Dezernent.

Es müssten genügend Landeseinrichtungen in allen Regionen von NRW mit ausreichend Kapazitäten geschaffen werden, so dass alle Asylbewerber solange in diesen Einrichtungen leben können, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Abgelehnte Bewerber wie etwa diejenigen aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ sollten grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden dürfen. „Die Rückreise in die Herkunftsländer muss NRW von den Landeseinrichtungen ausgehend straff organisieren.“

Mit Blick auf die Kosten sagt Renzel: „Wir Kommunen müssen finanziell massiv entlastet werden.“ Dazu gehöre, dass das Land die Kosten für die soziale Betreuung, die Sicherheitsdienste und der Grundsicherungsleistungen der Asylbewerber innerhalb und außerhalb der kommunalen Übergangswohnheime übernehme. Bund und Land sollten aber auch die Investitionen für den Bau neuer Einrichtungen tragen.