Essen. Die mutmaßlich frisierte Personalakte ist von hohem Interesse für die Ermittler. Grüne fragen nun nach der Rolle von Oberbürgermeister Reinhard Paß. Der OB hatte den Einsatz einer privaten Recherche-Firma bei der EBE kritisiert, der aber der Fund der Personalakte zu verdanken ist.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich am Mittwoch wie erwartet sehr interessiert an den neu bekannt gewordenen Vorfällen bei den Entsorgungsbetrieben Essen. Interims-Geschäftsführer Dirk Miklikowski hatte gegenüber der WAZ berichtet, man sei auf einen nachweisbaren Fall manipulierter Personalakten gestoßen, bei dem 2013 versucht worden sei, eine ungerechtfertigte Höhergruppierung für den damaligen Betriebsratsvorsitzenden nachträglich plausibler zu machen.
„Heute habe ich der Staatsanwaltschaft auf deren Wunsch hin unsere Untersuchungsergebnisse und die Ergebnisse der Datensicherung ausgehändigt“, berichtete Miklikowski am Mittwoch. Der Eindruck Miklikowskis, mit der Manipulation einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt auf der Spur zu sein, könnte sich somit bestätigen.
Empörter Beschwerdebrief an den OB
Die Grünen, die Parteipiraten und die Linken forderten gestern in getrennten Erklärungen verstärkte Aufklärung. „Angesichts der neuen Vorwürfe stellt sich erneut die Frage nach der Rolle von Oberbürgermeister Reinhard Paß als EBE-Aufsichtsratsvorsitzender in der Zeit dieser Vorfälle“, sagte Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger. „Erschreckend ist auch, dass die gefälschte Personalakte ohne die im Verfahren zusätzlich beauftragten Privatermittler der Firma Esecon letztlich gar nicht erst herausgekommen wäre.“
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Dieser Sachverhalt stelle das Verhalten von OB Paß und das des EBE-Betriebsrats in ein schlechtes Licht. Schmutzler-Jäger: „Der EBE-Betriebsrat hat zum Einsatz dieser Privatermittler einen empörten Beschwerdebrief an den OB geschrieben, worauf dieser gleich zwei Tage später seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der EBE-Interims-Geschäftsführung äußerte.“ Auch die Gewerkschaft Verdi verhalte sich bei den Aufklärungsbemühungen wenig konstruktiv.
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