Der Skandal bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) um Vorteilsnahme und der mutmaßliche Versuch, dort Daten verschwinden zu lassen, treibt die Politik um und veranlasste die Grünen gestern dazu, eine Reihe von Fragen an die EBE-Geschäftsführung und an Oberbürgermeister Reinhard Paß zu formulieren.

Wie berichtet, soll der Datenschutzbeauftragte der Entsorgungsbetriebe veranlasst haben, Computerdaten des früheren EBE-Chefs Klaus Kunze zu löschen. Ferner soll der bisherige Betriebsratsvorsitzende versucht haben, seinen Dienst-Computer aus dem Betriebsgebäude an der Pferdebahnstraße mitzunehmen. Beide Versuche seien durch die Geschäftsführung unterbunden worden. Die Grünen werfen nun die Frage auf, warum die Computer sich noch im Gebäude befanden. Hatte die Staatsanwaltschaft doch bereits im vergangenen Jahr diverses Material beschlagnahmt. Zudem hat die Geschäftsführung eine private Firma mit Ermittlungen beauftragt. Weiter stelle sich die Frage, welche Konsequenzen die EBE aus den Vorfällen gezogen hat. Beantwortet werden müsse auch, ob die Vorgänge der Staatsanwaltschaft gemeldet worden seien. Eine Behördensprecherin konnte dazu gestern gegenüber der Redaktion keine Angaben machen. Warum die Ermittlungen rund ein Jahr nach Beginn nicht abgeschlossen sind, sei ebenfalls kritisch zu hinterfragen, so die Grünen.