Bundesinnenminister de Maizière hat es auf den Punkt gebracht: „Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen.“ Dies sei, so de Maizière, in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall. Der Minister hat Recht! Als Sozialdezernent fordere ich das schon lange. Von derzeit über 1000 Asylbewerbern in Essener Unterkünften und Behelfseinrichtungen kommen fast 70 Prozent aus den West-Balkanländern Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Das für die Menschen aus diesen Staaten vergleichsweise sehr hohe Existenzminimum (Hartz IV-Regelsatz), das ihnen in Deutschland auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes seit Oktober 2012 in bar monatlich ausgezahlt wird, ist ein hoher Anreiz. Oft machen sich Roma auf die Reise, die in ihren Heimatländern benachteiligt und diskriminiert werden – sie werden aber nicht politisch verfolgt. Mit dem Wissen, dass in Deutschland das Asylverfahren lange dauert und selten zu einer Abschiebung führt, reisen sie regelmäßig als Touristen ein und stellen hier einen Asylantrag. Kinder und Jugendliche können so in ihrer Heimat nur schwer einen Schulabschluss machen. So setzen die Menschen die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel.

Asylbewerber die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, bleiben viele Monate in kommunalen Unterkünften, weil die Abschiebung in NRW nicht funktioniert. Mir scheint, dass das politisch nicht wirklich gewollt ist. Warum sonst gab es in diesem Jahr nur vier Termine für die Abschiebung per Flugzeug für die unsere Ausländerbehörde Plätze buchen konnte? Von nur 110 buchbaren Plätzen von März 2013 bis Februar 2014, konnten letztlich nur zehn Personen (!) aus Essen abgeschoben werden. Auch deshalb, weil die wenigen Abschiebetermine Tage vorher öffentlich kursieren, so dass die Personen sich der Abschiebung regelmäßig entziehen können. Die Abschiebung würde besser funktionieren, wenn die Asylbewerber aus den West-Balkanstaaten bis zur Entscheidung über Ihren Antrag erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Damit würden die Kommunen entlastet und hätten mehr Platzkapazitäten für ihre Hauptaufgabe: Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten – oftmals schwer traumatisiert und verängstigt –müssen menschenwürdig untergebracht, gut versorgt und unterstützt werden.

Die Einstufung der West-Balkanstaaten als „Sichere Herkunftsstaaten“ ist der richtige Weg für eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Der Bundesrat sollte dies unbedingt beschließen. Ferner muss dann eine zeitnahe Abschiebung in diese Staaten gewährleistet werden. Herr NRW-Innenminister Jäger: Übernehmen Sie! Die Kommunen in NRW werden Sie dabei unterstützen.

Peter Renzel