Arbeitnehmervertreter drohen juristische Schritte an. Die Geschäftsführung weist dies zurück und bestätigt erneute, teils anonyme Vorwürfe, denen man nachging. Das Ergebnis soll in Kürze vorliegen.

Bei der Beseitigung des Bruchholzes am Straßenrand kommen Essens Entsorgungsbetriebe gut voran. Der Wind hat sich ja längst gelegt.

Vom Sturm im eigenen Haus kann man das derzeit nicht sagen, im Gegenteil: Kaum waren die internen Prüfungen abgeschlossen, kaum standen die Schadensersatz-Forderungen gegen Ex-Geschäftsführer Klaus Kunze, mehrere Betriebsrats-Mitglieder und den langjährigen EBE-Berater, Ex-SPD-Ratsherr Harald Hoppensack im Raum, da tauchten neue, teils anonyme Vorwürfe auf.

Um diesen nachzugehen, kam ein auf Compliance-Fragen spezialisiertes Unternehmen für Strategieberatung zum Einsatz, und genau dies stieß dem Betriebsrat der Entsorgungsbetriebe unangenehm auf: Seit Wochen seien private Ermittler im Unternehmen tätig, befragten Beschäftigte, kassierten Arbeitsmittel ein „und verursachen ganz allgemein erhebliche Unruhe und Verunsicherung der Belegschaft“, so heißt es in einem Brief der Arbeitnehmer-Vertreter an die Geschäftsführung: „Wir sind nicht der Meinung, dass eine derartige Maßnahme durch geltens Recht gedeckt ist und dass u.U. ein erheblicher Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz vorliegt.“

Der Betriebsrat fordert deshalb, die Ermittlungen „unverzüglich“ einzustellen, die eingeholten Informationen nicht zu verwenden und sofort zu vernichten und dieses Vorgehen eidesstattlich zu versichern. Sollte die Geschäftsführung dies nicht bis zum 1. September zusagen, werde man rechtliche Schritte einleiten.

Dann sprechen Chefs und Betriebsrat demnächst wohl nur noch über Anwälte miteinander, denn die Geschäftsführung machte gestern deutlich, dass sie – bei allem Verständnis für die entstandene „Irritationen“ in der Belegschaft – gar nicht daran denkt, ihre Recherchen dranzugeben: Schließlich habe man „wiederholt deutlich gemacht, dass die EBE nur frei von „Altlasten“ in eine sichere und erfolgreiche Zukunft gehen kann“, und dazu gehöre nun mal, weiteren im Raum stehenden Vorwürfen nachzugehen. In diesem Rahmen seien zuletzt auch forensische Datensicherungen an Arbeitsrechnern vorgenommen worden, „ohne dass diese Daten ausgelesen oder verwendet wurden“, hieß es gestern.

Vorwürfe der „Spionage“ und „Privatermittlungen“ weisen die beiden Geschäftsführer Jochen Sander und Georg Jungen „aufs Schärfste zurück“: Nicht nur sei das Vorgehen bei Sachverhaltsaufklärungen „üblich und rechtskonform“, es habe auch eine umfassende Vorabinformation für Vertreter des Betriebsrates und leitende Angestellte gegeben.

„Wir haben eine hohes Interesse daran, Ruhe in den Laden zu bekommen“, sagte gestern Jochen Sander der NRZ. Der für die städtische Gesellschafter-Seite eingesetzte EBE-Geschäftsführer ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass man verpflichtet sei, sämtlichen Hinweisen auf mögliche Verfehlungen nachzugehen. Das sei wichtig, um der Misstrauenskultur gegenüber der EBE zu begegnen. Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen.