Essen. Die Stadt Essen hat den Asyl-Standort Opti-Gewerbepark an das Land NRW untervermietet und bekommt im Gegenzug die Unterbringungsverpflichtung gekürzt. Die Stadt muss nun deutlich weniger Flüchtlinge auf eigene Rechnung versorgen, was dem Stadt-Etat eine Millionen-Ausgabe erspart.

Ganz in trockenen Tüchern ist es noch nicht, doch die Chancen stehen gut, dass sich die Stadt drei bislang geplante Übergangsstandorte für Flüchtlinge vorerst doch sparen kann. Der Grund: Essen stellt dem Land NRW per Untervermietung derzeit Notaufnahmeplätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im angemieteten Opti-Gewerbepark an der Altendorfer Straße zur Verfügung. Im Gegenzug wird die Zahl der Flüchtlinge gekürzt, die Essen auf eigene Rechnung unterbringen und betreuen muss. „Seit letzter Woche Montag bekommen wir niemanden mehr zugewiesen“, berichtete gestern Sozialdezernent Peter Renzel.

Da in den Opti-Gebäuden bis zu 450 Menschen Platz finden können, wird Essen in gleichem Umfang von Aufnahmepflichten entlastet und kann daher wohl auf die Standorte Papestraße (Holsterhausen), Rauchstraße (Dellwig) und Overhammshof (Fischlaken) vorerst verzichten, so Renzel.

Für den städtischen Etat ist das eine enorme Ersparnis. Allein 5,06 Millionen Euro würde die Herrichtung der drei Standorte mit Wohncontainern verschlingen. Da das Land für „seine“ Flüchtlinge für Betreuung und Transferleistungen selbst aufkommen muss, kann Essen sich auch diese Ausgaben sparen. Bei maximal 450 Flüchtlingen wären das weitere 5,2 Millionen Euro pro Jahr. Gemietet ist der Opti-Park bis Ende 2015. Die letzte Klärung, ob die Stadt an das Land untervermieten darf, steht noch aus, wahrscheinlich ist das aber kein Problem. Bis gestern waren schon 205 Flüchtlinge an der Altendorfer Straße angekommen.

Flüchtlingsheime in Essen

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Bau der Erstaufnahme-Einrichtung ist bald entscheidungsreif

In den nächsten zwei Wochen will die Stadt auch endgültig klären, ob das Land NRW in Essen eine feste Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge baut. Die Bezirksregierung war mit einer entsprechenden Bitte an die Sozialverwaltung herangetreten. Auch hier gilt: Diese Erstaufnahme-Flüchtlinge fallen finanziell dem Land zur Last, jeder Flüchtling wird von der Quote abgezogen, die die Stadt erfüllen muss. Rund 5,8 Millionen Euro ließen sich so pro Jahr sparen, Rat und Verwaltung sind deshalb überwiegend sehr interessiert, der Landes-Bitte zu entsprechen. Die städtische Grundstücksgesellschaft GVE untersucht derzeit zwei Flächen, die geeignet erscheinen: den Overhammshof in Fischlaken und eine Fläche neben dem Landesumweltamt an der Wallneyer Straße in Schuir an der Grenze zu Bredeney.

In Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben Flüchtlinge meist nur maximal einige Wochen, weshalb auch abgelegene Standorte als geeignet gelten. Zwischen 500 und 800 Plätze sind angepeilt, entstehen soll eine Art Container-Dorf in Modulbauweise mit Gemeinschaftsräumen, Mensa und Kinderbetreuung, auch eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll das Gelände aufnehmen. Die Stadt würde das Groß-Asyl bauen und an das Land vermieten. „Wichtig ist uns ein Mietzeitraum von mindestens zehn Jahren“, sagt Renzel. Alles darunter berge ein Risiko für die Stadt.