Essen. . Die Essener Parteipiraten wollen eine Reform der Bürgerämter in den Stadtteilen und schlagen mobile Bürgerbüros als flexible Ergänzung zu den bestehenden Ämtern vor. Ärger um die Ämter hatte es in Essen zuletzt gegeben, weil dort durch Krankheit und Urlaub akuter Personalmangel herrscht.
Die Parteipiraten dringen auf eine Reform der Bürgerämter in den Stadtteilen. Diese sind zuletzt durch eine Reihe von Schließungen, hervorgerufen durch akuten Personalmangel (Krankheit, Urlaub), ins Gerede gekommen. Die Parteipiraten schlagen deshalb vor, „Mobile Bürgerbüros“ einzuführen.
Wilfried Adamy, Ratsherr der Fraktion Parteipiraten, will die mobilen Bürgerbüros als eine „flexible“ Ergänzung zu den stationären Bürgerämtern in den Stadtteilen verstanden wissen. „Vorgabe für den Einsatz einer flexibleren Komponente ist der aktuell verfügbare technische Stand für transportable Bürgerbürotechnik.“ Verwiesen wird auf das Beispiel der mobilen Bürgerbüros in Berlin.
Dort geht der ratsuchende Bürger nicht mehr ins Rathaus, sondern umgekehrt, Rathaus-Mitarbeiter gehen dorthin, wo sich die Menschen aufhalten: in Unternehmen, Einkaufszentren, Gemeindezentren, Stadtteil-Bibliotheken und Seniorenheimen. „So kann der Bürger in der Nähe seines Wohn- oder Arbeitsorts zeitsparend Behördengänge erledigen.
Die Vorteile mobiler Bürgerbüros sind besonders groß für diejenigen Bürger, die keinen Internetanschluss besitzen oder auf eine kompetente persönliche Beratung vor Ort nicht verzichten wollen“, heißt es in der Erklärung.
Die Bürger hätten ein Anrecht auf „ein qualitativ angemessenes Angebot an Bürgerdiensten“. Bürgerdienste, betonen die Rats-Neulinge, gehörten zu den Pflichtaufgaben einer jeden Kommune.
Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Essen warnen die Parteipiraten davor, Bürgerfreundlichkeit auf das „rechtlich mögliche Minimum“ abzusenken. Stattdessen gehe es darum, die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung durch „kreative Planung“ und „Innovation“ zu steigern. Ziel sei es, „unsere Stadt weiterhin attraktiv für Bürger und Gäste zu gestalten“.
Wilfried Adamy: „Ich sehe die Einführung von mobilen Bürgerbüros als letzte Chance zur kostenneutralen Fortführung wohnortnaher Bürgerdienste, um insbesondere älteren oder berufstätigen Bürgern gesetzlich vorgeschriebene Behördengänge nicht unnötig zu erschweren.“
Um den Betrieb der Bürgerämter aufrecht zu erhalten, setzt die Stadt auf die so genannte Tandemlösung: Je zwei Bürgerämter teilen sich zeitversetzt ein Team.