Essen.. Die Rechtspopulisten von Pro NRW sind in Essen künftig in drei Fachausschüssen und Aufsichtsräten – unter anderem bei der Messe Essen – mit Stimmrecht vertreten. Die Ratsmehrheit hatte das verhindern wollen – und schiebt sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Ob Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß in seiner bisherigen Amtszeit stets ein glückliches Händchen bewiesen hat? Die Meinung darüber gehen auseinander. In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war sich die große Mehrheit allerdings einig: Drei Mal war der OB unfreiwillig als „Glücksfee“ gefragt, als es darum ging, wer den noch freien Aufsichtsratsposten besetzen darf, die Linke oder Pro NRW? Drei Mal fischte Paß die Rechtspopulisten aus dem Lostopf.

Pro NRW ist damit künftig in drei Aufsichtsgremien vertreten: bei der „Theater und Philharmonie“ (TuP), bei der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) und der Messe Essen. Damit nicht genug. Auch in drei Fachausschüssen ist die Rechtspartei stimmberechtigt: im Hauptausschuss, im Ausschuss für Ordnung und Personal sowie im Sozialausschuss.

Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Dabei hatten die demokratischen Kräfte doch alles daran setzen wollen, die Rechtspopulisten möglichst außen vor zu lassen. Das ist gründlich schief gegangen. Warum? Schuldzuweisungen gehen hin und her.

„Es ist schon erstaunlich, dass die Linke Pro NRW reingehievt hat“, wettert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, der dem Hauptausschuss nur noch als beratendes Mitglied angehört. „Formal ist das richtig“, räumt Gabriele Giesecke, Sprecherin der Linksfraktion, ein und schiebt den Schwarzen Peter gleich weiter: Insbesondere das Essener Bürgerbündnis und die Partei-Piraten hätten „aus purem Eigennutz“ anderen geschadet.

Was war geschehen? Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich SPD, CDU, Grüne, FDP, EBB und Partei-Piraten auf eine gemeinsame Liste für die Besetzung der Fachausschüsse und Aufsichtsräte verständigt. Offenbar nicht nur, um Pro NRW möglichst draußen zu halten, sondern die Linke gleich mit. „Mit uns ist nicht gesprochen worden“, bedauert Giesecke.

Wahlmodalitäten sollen geprüft werden

Am Tag der Ratssitzung kehrte Ratsfrau Janina Herff geläutert in den Schoß der Linksfraktion zurück; die stellt im Rat nun vier Mandatsträger - genau so viele wie EBB und Partei-Piraten. Ihre Fraktion sei bereit gewesen, der gemeinsamen Liste beizutreten unter der Bedingung, dass die Linke gleichberechtigt vertreten sei. Ließen die anderen Fraktion die Linke abblitzen, wie Giesecke behauptet? Fakt ist: Ihre Fraktion ging mit einer eigenen Liste ins Rennen, übersah aber offenbar, dass es für die Besetzung der zu vergebenen Posten nicht darauf ankommt, wie stark eine Fraktion auf dem Papier ist, sondern wie viele Fraktionsmitglieder mit abstimmen. Ratsfrau Janina Herff nahm an der Ratssitzung aber gar nicht teil.

Die Folge: Pro NRW zog bei der Besetzung der Ausschüsse an der FDP vorbei und schaffte es Dank der Unterstützung des NPD-Vertreters bei der Vergabe der Aufsichtsratsposten in den Lostopf mit den Linken. Ergebnis: siehe oben. „Das ist eine ziemliche Katastrophe“, klagt Gabriele Giesecke und kündigt an, die Wahlmodalitäten rechtlich prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die FDP. Da ist man sich einmal einig.

Alle Essener Ratsmitglieder im Bild

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Demonstration

Demo gegen NPD, Pro NRW und AfD vor Essener Rathaus