Der Stellenabbau in der Stadtverwaltung liegt im Zeitplan. Von den insgesamt 690 Stellen, die eingespart werden sollen, sind 507 bereits wegrationalisiert, 183 werden noch folgen. Aus Sicht des Personalrats streicht der Rotstift jedoch viel zu hastig, mit drastischen Folgen für die Belegschaft, wie am Mittwoch auf der Personalversammlung der städtischen Bediensteten deutlich wurde. Hohe Krankenstände, sinkende Motivation. Die Kollegen gingen auf dem Zahnfleisch, hieß es da.

Die SPD sieht nun gar die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in Gefahr. Das Stimmungsbild, das auf der Versammlung deutlich wurde, habe alle Befürchtungen bestätigt, so die SPD. „Hier wird Haushaltspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Vor dieser Gefahr haben wir immer wieder gewarnt und uns gegen entsprechende Beschlüsse gestellt“, erklärte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Sein Vorwurf: der mit Personalkürzungen beschlossene Aufgabenwegfall sei weitgehend ausgeblieben. „Wenn wir weiterhin motivierte und engagierte Menschen haben wollen, die gerne für die Stadt und ihre Einwohner arbeiten, müssen wir sie besser behandeln und ausstatten“, unterstreicht SPD-Ratsherr Ingo Vogel, Vorsitzender des Personalausschusses. Krankenstände, Belastungsanzeigen und persönliche Gespräche lieferten kein gutes Bild.

Auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. „Die tariflosen Zustände in einigen städtischen Töchtern sind für uns untragbar. Tarifgemäße Bezahlung ist keine freiwillige Aufgabe, sondern vertragliche Pflicht“, so Rainer Marschan.