Essen. . Die Essener FDP gibt für die Kommunalwahl drei Ratssitze als Mindestziel aus. Denn im bürgerlichen Lager ist die Konkurrenz durch die AfD (Alternative für Deutschland) noch größer geworden.
„Bewegt Essen - FDP“ - so steht es in diesen Tagen an zahlreichen Laternenmasten in blauer Schrift auf gelbem Grund zwischen Karnap und Kettwig zu lesen. Essens Liberale reihen sich mit dieser inhaltslosen Aussage ein in einen Straßenwahlkampf, der - paradox genug - bislang allenfalls durch Langeweile auffällt. Die Wahlkämpfer geben sich ziemlich zahm. Dass die FDP dabei keine Ausnahme macht, dürfte nicht zuletzt dem „Viererbündnis“ geschuldet sein. Fünf Jahre lang bildeten die Liberalen gemeinsam mit CDU, dem Essener Bürgerbündnis (EBB) und ihrem „natürlichen politischen Gegner“, den Grünen, die Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt. Kompromisse schärfen selten das eigene Profil. Wenn dann noch im Bündnis eher die Partner den Ton angeben, wird es nicht leichter. So konnte sich EBB-Fraktionschef Udo Bayer mit seiner polternden Rhetorik ausgerechnet in Wirtschafts- und Haushaltsfragen profilieren, auf einem Politikfeld also, das FDP-Politiker üblicherweise für sich reklamieren.
„Wir waren nicht so laut wie Herr Bayer“, räumt Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß ein, erinnert aber daran, dass es seine Fraktion gewesen ist, die vor Jahren für den Verkauf der RWE-Aktien eingetreten ist und die in bester marktliberaler Tradition davor gewarnt hat, die Stadt könnte sich mit „Essen.net“ im Glasfasernetz-Geschäft verheddern. Schöneweiß darf sich bestätigt fühlen, der RWE-Aktienkurs ist eingebrochen, „Essen.net“ steht vor der Pleite. Nur fand die FDP im Viererbündnis mit ihren Warnungen kein Gehör. Was auch für die Forderung nach einem neuen Kirmesplatz auf dem Thurmfeld gilt, wo das zentrale städtische Hallenbad gebaut wird -dort übrigens auf Vorschlag der Liberalen, was nicht unter den Tisch fallen soll. Die Schausteller, in Essen traditionell eher der SPD nahestehend, werden es gerne hören, wenn die FDP sich fürs „fahrende Volk“ stark macht.
DemokratieAls wirtschaftsfreundlich wollen Parteichef Ralf Witzel und Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß ihre Partei auch in diesem Wahlkampf positionieren. Getreu dem bewährten Motto „Markt vor Staat“.
Die Zukunft der Messe Essen sei da einmal ausgenommen. Die FDP stand hinter dem vom Rat beschlossenen Teilneubau. Anders die Grünen, die das Viererbündnis de facto aufkündigten, indem sie den Bürgerentscheid gegen den Messe-Umbau maßgeblich initiierten. So etwas belebt ideologische Auseinandersetzungen, was der FDP im Wahlkampf entgegen kommt. So ist es nicht nur Folklore, wenn FDP-Chef Witzel in gewohnter Manier gegen Fair trade und hauptamtliche Fahrradbeauftragte in der Stadtverwaltung wettert. Ein neuerliches Bündnis mit den Grünen sei nach dem Messe-Entscheid nur schwer vorstellbar, sagt Hans-Peter Schöneweiß. Ausschließen will er ein solches gleichwohl nicht. Es ist eben eine Frage der Alternativen.
Zu dumm nur aus liberaler Sicht, dass sich den Wählern aus dem bürgerlichen Lager am 25. Mai mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine weitere bietet. Auch mag die FDP nicht daran glauben, dass sie abermals 6,4 Prozent und vier Ratssitze holen wird wie 2009. Der maue Bundestrend tut ein Übriges. Fraktionsstärke, also drei Mandate, hat Ralf Witzel diesmal als Mindestziel ausgegeben. Selbstbewusst klingt anders.