Eine Verabschiedung des von Sozialdezernent Peter Renzel vorgelegten Konzepts zum Bau neuer Asylunterkünfte in der Ratssitzung am Mittwoch wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem schon die CDU vor einem übereilten Ausbau warnte, erklärt nun die SPD, dass sie Renzel nicht folgen werde.

In einer Sondersitzung am Donnerstag legte sich die Sozialdemokraten darauf fest, die Vorlage überarbeiten zu lassen. Bei einer Frage, die sich auf das Zusammenleben in den Stadtteilen auswirke, „wollen wir uns nicht zu Schnellschüssen drängen lassen“, betonte SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan. Für die Akzeptanz neuer Standorte seien zunächst eine Beratung in den Bezirksvertretungen und eine umfassende Information der betroffenen Bürger notwendig.

Daneben kritisiert die SPD, dass in dem von der Sozialverwaltung vorgelegten Konzept eine sozial gerechte Verteilung der Asylbewerber auf das gesamte Stadtgebiet derzeit „nicht erkennbar“ sei. Vor allem im Norden und Osten würden im Vergleich besonders viele Flüchtlinge leben. Hier müsse die Verwaltung erst nacharbeiten.

Die Linke im Rat warnt dagegen davor, die Abstimmung über das Konzept zu verschieben. Damit beuge man sich „Rattenfängern am rechten Rand“. Die Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke erinnert daran, dass der Rat 2013 die Standards für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen hatte, die nun umgesetzt werden sollten. „Die Verwaltung benötigt im Februar einen Beschluss, mit dem Bau neuer Heime zu beginnen – sonst droht die Gefahr, dass Flüchtlinge doch in Turnhallen und Behelfsunterkünften unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden.“

Selbst wenn eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes noch zu sinkenden Flüchtlingszahlen führen würde, benötige die Stadt Ersatz für die Behelfsheime in Frintrop und Dilldorf. Im übrigen sehe das Konzept gestaffelte Bautermine vor, so Giesecke. So könne auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.