Die SPD im Rat hält den Vorschlag der Sozialverwaltung für neue Asyl-Standorte (die NRZ berichtete) für einen „Schnellschuss“. Wie Fraktionschef Rainer Marschan gestern auf Nachfrage klar stellte, werden die Sozialdemokraten in der kommenden Ratssitzung nicht über die Pläne der Stadt abstimmen, sondern weiteren Beratungsbedarf anmelden.

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo als so genannte sichere Herkunftsländer einzustufen, könnte sich der Bedarf für neue Asylheime in Essen durchaus deutlich ändern. Zudem müssten die Standorte insgesamt gerechter über das Stadtgebiet verteilt werden. So sollten im Essener Süden alternative Grundstücke unter dem Kriterium „Siedlungsnähe“ auf ihre Eignung geprüft werden, die die Sozialverwaltung bislang nicht auf dem Schirm hatte, sagte Marschan: Es gebe „erkennbare Schieflagen“ in dem Vorschlag der Stadt.

Ein großer Kritikpunkt in der gestrigen Fraktionssitzung sei auch gewesen, dass die Bezirksvertretungen erst nach einem Ratsbeschluss eingebunden worden wären. Dies hatten Bezirksvertreter vehement kritisiert.

Auch nach Ansicht der CDU-Fraktion könnte eine geänderte Asylgesetzgebung mittelfristig dazu führen, dass die Zahlen der Flüchtlinge vor Ort sinken. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die in Essen benötigten Unterkünfte, meint CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Zwei Drittel aller Asylbewerber in Essen kommen vom Westbalkan. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) müsse zügig auf alle Essener Bundestagsabgeordneten zugehen und sich mit Nachdruck für die schnellstmögliche Änderung des Asylverfahrensgesetzes einsetzen, so Kufen. Zudem müsse geregelt werden, dass die so genannten Folgeantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder bis zu ihrer Ausreise versorgt werden.

Dies, so Kufen, hätte zur Folge, „dass die Essener Stadtverwaltung eine grundlegend neue Bedarfsanalyse für Asylsuchende vornehmen müsste“.