Essen. . Mr. Wash bekam gestern Besuch von der Datenschutzbehörde des Landes, um den Vorwürfen nachzugehen, dass Mitarbeiter in den Filialen bespitzelt werden.

In den Streit um eine mögliche Bespitzelung von Mitarbeitern beim Essener Unternehmen Mr. Wash Autoservice AG hat sich nun der Landesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Lepper, eingeschaltet. Nach Angaben des Magazins „stern“ soll der Waschstraßen-Betreiber in seinen bundesweit 33 Filialen über 100 Webcams zum Teil heimlich installiert haben, die via Internet aus der Firmenzentrale angesteuert werden. Die 800 Mitarbeiter könnten so an den Arbeitsplätzen und auch in den Pausenräumen ständig überwacht und kontrolliert werden, dies wäre ein ganz klarer Verstoß gegen Datenschutzgesetze. Sogar in den Gruben der Ölwechselstationen seien Kameras angebracht. Mr. Wash bestreitet die Vorwürfe energisch: „Wir respektieren die Persönlichkeitsrechte unserer Mitarbeiter.“

Ob dem so ist, wird die Düsseldorfer Landesbehörde in den nächsten Tagen klären. „Wir haben gezielte Hinweise bekommen, dem gehen wir nun nach“, sagte Nils Schröder, der Sprecher des Landesbeauftragten. Deshalb habe die Behörde am Donnerstag drei Mitarbeiter in die Mr. Wash-Zentrale an der Westendstraße geschickt. Der Besuch sei angekündigt worden, um mit der Geschäftsführung sprechen zu können. Ebenso habe man dem Unternehmen einen umfangreichen Fragebogen zur Beantwortung übergeben und zwei Filialen in Augenschein genommen, davon eine in Essen. Mr. Wash betreibt an der Gladbecker Straße und an der Hans-Böckler-Straße Waschstraßen mit Tankstellen.

Ob die Prüfer bei ihrer Inspektion Verstöße festgestellt haben, dazu wollte sich der Behördensprecher gestern nicht äußern: „Wir nehmen dazu erst Stellung, wenn alle Angaben und Ergebnisse vorliegen“, dies sei bei einem „Überprüfungsverfahren“ so vorgesehen. Der beschuldigte Arbeitgeber sei verpflichtet, mitzuwirken, die Fragen zu beantworten und die Kontrollen an den Arbeitsplätzen und in den Betriebsanlagen zu ermöglichen.

Im Fall von Mr. Wash sieht der Landesbeauftragte zumindest kein strafrechtliches Verhalten: „Sonst hätten wir die Angelegenheit längst an die Staatsanwaltschaft übergeben“, sagte Schröder. Allerdings könnte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Die Arbeitsplatz-Kontrolle per versteckter Kamera ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und verboten. Die permanente Überwachung gilt als Verstoß und kann nach den geltenden Datenschutzgesetzen mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 300.000 Euro belegt werden.

Genau dies bestreitet Mr. Wash: „Die Beschäftigten werden nicht systematisch mit Kameras überwacht, es ist nicht zutreffend, dass in unseren Niederlassungen 100 Webcams installiert sind, die via Internet aus der Firmenzentrale angesteuert werden können.“ Die angebrachten Kameras seien offen und frei sichtbar angebracht. „Wir setzen solche Kameras außerhalb unserer Tankstellen ein, sie erfassen etwa den Zufahrtsbereich vor der Außenkasse oder den Einfahrtsbereich der Waschanlage.“ Diese Webcams ermöglichten den Filialleitern einen Überblick über das Geschehen auf dem weitläufigen Betriebsgelände. „Sollte ein Problem oder etwa ein Fahrzeugstau auftreten, kann er dies schnell erkennen.“ In der Unternehmenszentrale könne kein fließender Live-Videostream empfangen werden: „Möglich sind lediglich Standbilder, für ein größeres Datenvolumen wurde unser Netzwerk nicht ausgelegt.“

„Die Kameras sind einServiceplus für unsere Kunden“

Die Kameras in den MacOil-Ölwechselstation behinderten die Mitarbeiter sogar in der Arbeit, weil sie auf Hüfthöhe in die Grube hineinragen. „Die Kameras werden auf einen Bildschirm oberhalb der Grube übertragen. So können sich die Kunden aus ihrem Auto heraus live ein Bild von der Arbeit unter ihrem Fahrzeug machen. Die Kameras sind ein Serviceplus.“ Mr. Wash habe die Situation in den Niederlassungen von „Fachleuten für Datenschutz“ überprüfen lassen. Sie seien zum Ergebnis gekommen: „Es gibt keine Bespitzelung der Mitarbeiter.“

Ob dies der Landesbeauftragte für Datenschutz ebenfalls so beurteilt, wird die Prüfung zeigen.