Essen. . Eine Kondom-Aktion des Essener Ratsherrn und NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Haliti wird im März vor Gericht verhandelt. Haliti hatte Ratsmitgliedern Kondome der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufforderung zugeschickt, sich nicht fortzupflanzen. Die Strafjustiz wertet das als strafbare Beleidigung.
Die Kondom-Aktion des Essener Ratsherrn und NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Haliti hat ein juristisches Nachspiel. Das Amtsgericht Essen verhängte gegen ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 950 Euro (95 Tagessätze) wegen Beleidigung.
Seit Herbst vergangenen Jahres hatte der Staatsschutz gegen Haliti ermittelt. Am 17. September 2013 war bei Essener Ratsmitgliedern ein mit seinem Namen unterzeichnetes Schreiben angekommen, dem ein Kondom der Jungen Nationaldemokraten beilag. Aufgefordert wurden sie, sich doch künftig nicht fortzupflanzen.
Aktion „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“
In dem Schreiben hatte Haliti die Aktion „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ als Protest gegen eine multikulturelle Gesellschaft bezeichnet. Es solle zudem ein politisches Zeichen gesetzt werden „gegen die Missstände, die unser Land und unser Volk belasten“.
Die Strafjustiz wertet das Schreiben samt Kondom aber nicht als zulässige Meinungsäußerung, sondern als strafbare Beleidigung.
Tagessatz liegt am unteren Rand der Einkommensskala
Gegen den Strafbefehl hat Haliti Einspruch eingelegt, gegen den am 18. März vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Richter Stefan Groß stuft den Fall offenbar nicht als Bagatelle ein. Er hat zehn Ratsmitglieder als Zeugen geladen. Sie wird er fragen, ob sie sich durch Halitis Aktion beleidigt fühlten. Vier gehören den Linken an, drei den Grünen, zwei der SPD und einer der AUF-Fraktion. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich um die Ratsmitglieder, die auf Anfrage der Ermittler Strafantrag gestellt hatten.
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Wenn der Strafbefehl über 95 Tagessätze in dieser Größenordnung bestehen bleibt, gilt der Ratsherr als vorbestraft, weil Strafen mit mehr als 90 Tagessätzen im Register vermerkt werden. Als sonderlich wohlhabend sieht die Justiz den NPD-Politiker nicht an. Sein Tagessatz von zehn Euro liegt am unteren Rand der Einkommensskala.
