Essen. . Drei Wochen vor dem Essener Bürgerentscheid präsentieren Grüne ein Gutachten, wonach ein Nein zum 123-Millionen-Euro-Teilneubau keineswegs zwei Jahre Zwangspause bedeutet.
Eines der schlagkräftigsten Argumente für den 123-Millionen-Euro-Teilneubau der Messe kommt durch ein neues Rechtsgutachten ins Wanken: Bislang hieß es stets, dass die Messe im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids zwei Jahre lang zu einer baulichen Zwangspause verdonnert wäre. Die Messe-Macher wie auch Oberbürgermeister Reinhard Paß persönlich warnten immer wieder vor einem solch verhängnisvollen „Stillstand“ an der Norbertstraße.
Doch diese erzwungene Bau-Pause gibt es gar nicht, betont jetzt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Münster, der im Auftrag der Grünen die Bindungswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheides untersuchte.
Sein Fazit: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde nur die Messe-Baupläne des Ratsbeschlusses vom 17. Juli in ihrem Umfang von 123 Millionen Euro kippen. Es gebe aber einen „erheblichen Gestaltungsspielraum“ des Rates, eine beliebige andere Neubau-Konzeption zu verfolgen. Vor allem der Umbau der schlecht vermarktbaren Doppelstockhallen sei durchaus machbar, weil dieser Teil der Modernisierung in der Entscheid-Begründung ausdrücklich für notwendig erklärt wird.
Es gäbe also Chancen für einen kostengünstigeren, abgespeckten Neubau-„Plan B“, und dieser dürfe sogar Elemente der bisherigen Pläne enthalten. Für die Grünen-Chefin im Rat, Hiltrud Schmutzler-Jäger, zeigt sich damit, dass sich neben den „Pro Messe“-Fraktionen auch OB Paß mit „haltlosen Unwahrheiten zum Wortführer einer Angstkampagne macht, anstatt sich einer sachlichen Diskussion (...) zu stellen.“
So bleibe der Eindruck hängen, dass „den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll, die von den wirklichen finanziellen Risiken ablenken sollen.“