Soeben hat Kämmerer Lars Martin Klieve wegen einer Haushaltsverschlechterung in Höhe von 72 Millionen Euro die Haushaltssperre verlängert. Auf die Stadtkasse kommt aber ein weiterer Rückschlag zu. Die Geldzuweisungen von Bund und Land werden spätestens im übernächsten Haushaltsjahr um weitere drei bis fünf Millionen Euro abnehmen, wie der Kämmerer schätzt. Essen gehört deshalb zu den zehn Städten, die vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Landesbetrieb Information und Technik (ILT) klagt (die NRZ berichtete). Dies gab Gerichtspräsident Bernhard Fessler jetzt bei der Jahres-Pressekonferenz bekannt.

Das ILT hatte die letzte Volksbefragung (Zensus-Gesetz 2009) ausgewertet und Essen daraufhin weniger Einwohner zugeordnet als vorher angenommen. Die Einwohnerzahl soll demnach um mindestens 7000 Menschen gesunken sein, auf nunmehr rund 566.000. Dieser Aderlass würde spätestens 2015 zu Einschnitten unter anderem bei den Einkommenssteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen führen.

Die Stadt stützt sich bei ihrer Klage, deren Begründung dem Gericht noch nicht vorliegt, vor allem auf Fehler des ILT bei der Auswertung der Volksbefragung. Das eigene als sehr zuverlässig eingestufte Amt für Statistik hat diesen Einwohnerverlust nicht feststellen können. Vermutlich wird die Kommune aber vorerst mit dieser Einschätzung leben müssen. Juristen rechnen kaum damit, dass die Richter bei dieser sehr schwierigen Materie schon 2014 über den Fall entscheiden. Eilanträgen der Städte Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg werden aus diesen Gründen fast keine Erfolgschancen eingeräumt.

Zündstoff für die Stadt birgt ein weiterer Prozessstoff. Acht Musterkläger haben das Land verklagt, weil sie als Beamte ab der Stufe A13 (Studienrat) in diesem Jahr von der Besoldungserhöhung ausgeschlossen wurden. Bis zur Stufe A 10 wurde die Tariferhöhung bei Angestellten des Landes von 5,6 Prozent, bei Angestellten von Bund und Kommunen von 6,3 Prozent voll weiter gegeben. Die Beamten aus den Stufen A11 und A 12 erhielten als Trostpflaster 1,0 Prozent und verlangen die Differenz zu der Mehrvergütung für ihre angestellten Kollegen.

Auch in diesem Fall ist das Zeitfenster, wann eine Entscheidung fällt, offen. Beim Verfassungsgerichtshof in Münster liegen schon Klagen der CDU, FDP und zwei Abgeordneten der Piraten gegen die Landesregierung vor. Es wird damit gerechnet, dass darüber eher entschieden wird als über die Musterklagen der betroffenen Beamten nach Ausschöpfen des gerichtlichen Instanzenweges.

Ansonsten ist das Verwaltungsgericht stark ausgelastet durch Asylverfahren. Insbesondere Anträge von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien haben merklich zugenommen (16,7 Prozent plus). Steigerungen gibt es auch bei Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Fast bescheiden nimmt sich dagegen die Steigerung der gesamten Eingangszahlen (plus 1,8 Prozent) aus. 7690 Klagen und Eilverfahren wurden 2013 anhängig gemacht, immer mehr übrigens auf elektronischem Weg.